27.09.2023 - 4.7 Verzicht auf einen Eintritt in den Volkspark Po...

 

Entsprechend den beschlossenen Änderungen in der Tagesordnung wird dieser Antrag gemeinsam mit der DS 23/SVV/0685 behandelt.

 

Herr Dr. Scharfenberg spricht sich dafür aus, den Betrag von 200.000,00 € zur Erhöhung des Pflegebudgets aufzunehmen. Der Oberbürgermeister erinnert an die ausführliche Darlegung der Gründe bei der Einbringung der Vorlage. Herr Rubelt, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, weist auf das strukturelle Defizit hin, ein Drittel der Leistungen könnten nicht erbracht werden. Herr Exner, Beigeordneter für Finanzen, Investitionen und Controlling, erklärt, dass eine Gesamtschau vorzunehmen sei. Bei Verzicht auf Eintrittsgelder können steuerliche Vorteile, insbesondere der Vorsteuerabzug aus Vorleistungen, nicht mehr geltend gemacht werden; die Berechnung wurde im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität vorgestellt.

 

Aufgrund der Beschlussempfehlung der DS 23/SVV/0685 erklärt der Oberbürgermeister, dass die Verwaltung ihre Vorlage zurückzieht.