11.10.2023 - 7 Sonstiges

Auswertung der Bürgerbefragung zum Parkeintritt Sanssouci

Herr Jetschmanegg, Dezernent Zentrale Verwaltung, erläutert anhand einer Präsentation (dem Tagesordnungspunkt im Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt) die Ergebnisse der Bürgerumfrage zum Park Sanssouci 2023.

 

Herr Dr. Scharfenberg befindet die Inhalte der Präsentation und Erläuterungen von Herrn Jetschmanegg als unzureichend.

 

 

Information zum laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Kommunalverfassung

Herr Dr. Scharfenberg erläutert seine Frage zu dieser Thematik. Seines Erachtens bezieht sich die Änderung nicht nur auf den Hauptverwaltungsbeamten sondern auch auf die Stadtverordneten. In diesem Zusammenhang regt er an, die Stadtverordneten / Fraktionen bei der Erarbeitung der Stellungnahmen für die Landesregierung mit einzubeziehen.

 

Der Oberbürgermeister führt diesbezüglich aus, dass die Stellungnahmen nicht direkt bei der Landesregierung eingereicht werden, sondern gebündelt aus allen Städten und Gemeinden des Landes Brandenburg über den Städte- und Gemeindebund erarbeitet und votiert werden. Die Stellungnahme der aktuellen Änderung in der Kommunalverfassung wurde bisher noch nicht bei der Landesregierung eingereicht. Die letzte Stellungnahme bezog sich auf das Haushaltswesen.

 

Herr Heuer teilt mit, dass eine Evaluierung durch das Büro der Stadtverordnetenversammlung an alle Fraktionen erfolgt ist.

 

Frau Meier, Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, ergänzt die Aussage des Oberbürgermeisters, dass nicht nur Fraktionen sondern auch Parteien sich an der Erstellung der Stellungnahmen beteiligen können.

 

 

Stand der Vorbereitung des Stadtteilsrundgangs und des Stadtteildialogs im Stadtteil am Stern

Der Oberbürgermeister informiert über die geplanten Termine am 12.11.2023, 13:30 Uhr – 15:00 Uhr am Stern und am 24.11.2023, 16:30 Uhr – 20:00 Uhr im Schulzentrum am Stern. Die Verteilung von Flyern und Einladungen erfolgt in der 44. Kalenderwoche. Die Stadtverordneten werden in gewohnter Weise eingeladen.