11.10.2023 - 5.2 Information über den Bericht zum IT-Sicherheit...

Herr Jetschmanegg, Dezernent Zentrale Verwaltung, informiert eingangs über die Gründe der im Vorfeld getroffene Entscheidung, die Mitteilungsvorlage DS 23/SVV/0867 im nicht öffentlichen Teil zu beraten. Die nicht Öffentlichkeit sei richtig, da Details des Handelns im Rahmen einer spezifischen Bedrohungslage dargestellt und reflektiert werden. Zudem sei es wichtig, Erkenntnisse nicht mit potentiellen Dritten zu teilen, so Herr Jetschmanegg.

 

Herr Heuer nimmt Bezug zur Vorlage. Er regt an, dass die Beratung der Vorlage auch im öffentlichen Teil erfolgen könne, da die meisten Inhalte bereits durch die Presse veröffentlicht wurden. Herr Eichert schließt sich der Auffassung von Herrn Heuer an.

 

Aufgrund der Forderung Herrn Heuers über Details der Mitteilungsvorlage öffentlich zu sprechen, ruft der Oberbürgermeister ihn zur Sache (§ 24 (1) GeschO).

 

Zwischen den Mitgliedern und dem Oberbürgermeister wurde kein Konsens erreicht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Herr Heuer beantragt die Zurückweisung in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen, bei einer Stimmenthaltung.