11.10.2023 - 7.1 Haushaltslage

Herr Exner, Beigeordneter für Finanzen, Investitionen und Controlling, informiert eingangs darüber, dass ca. 3-5 Millionen Euro Steuereinnahmen fehlen.

 

Des Weiteren teilt er mit, dass die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) zusätzliche Kosten i.H.v. insgesamt 10,3 Millionen Euro für die Errichtung von Kindertagesstätten entstanden sind. Bei 3 Millionen Euro der Gesamtkosten handelt es sich um Hilfen zur Erziehung (HZE).

Es ist geplant einen Antrag auf überplanmäßige Auszahlung für Kita als Beschlussvorlage am 08.11.2023 in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen. In dieser werden dann auch die Deckungsquellen angegeben.

Für den Antrag auf überplanmäßige Auszahlung für die Jugendhilfe wird voraussichtlich eine Beschlussvorlage für den Hauptausschuss vorbereitet. Wann diese eingebracht wird, kann momentan aber noch nicht benannt werden.

 

Herr Hafezi, Beigeordneter für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, ergänzt, dass es sich bei den Abstimmungen zu den Deckungsquellen, um konstruktive Gespräche gehandelt habe. Er begründet die zusätzlich entstandenen Kosten mit der bestehenden Inflation, da sich auch bei den Trägern der Kitas die Personal- und Mietkosten erhöht haben.

 

Der Oberbürgermeister bittet den Geschäftsbereich 1 (Finanzen, Investionen und Controlling) und den Geschäftsbereich 2 (Bildung, Kultur, Jugend und Sport) die Kostenansätze 2022 nochmals zu prüfen, um hier nachzusteuern. Er erläutert in Kürze über die Deckungsquellen, die für die zusätzlichen 10,3 Millionen Euro aufgebracht wurden.

 

Frau Dr. Müller stellt fest, dass es nicht das erste Mal sei, dass für die HZE zusätzlichen Kosten entstanden sind. Dies begründe sich auch damit, dass seit geraumer Zeit die Stelle des Jugendamtsleiters/der Jugendamtsleiterin nicht besetzt wurde. Herr Hafezi informiert, dass eine konkrete Diskussion im Jugendhilfeausschuss erfolgen werde.