15.11.2023 - 5 Beschluss zur Erhöhung des Kreditrahmens der En...

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen und Wirtschaft, Herr Rubelt, führt in die Thematik ein, die anschließend von Frau Kunert, kommissarische Leitung Projektkoordination, anhand einer Powerpoint-Präsentation (dem Tagesordnungspunkt im Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt) weiter vertieft wird. Dabei geht sie u.a. auf die Maßnahmen 2023 und 2024 der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Krampnitz“ sowie die Kosten- und Finanzierungsübersicht ein. Die Nachfrage von Herrn Walter zum möglichen „Zurückfahren“ der wohnungsbaulichen Leistungen der Deutsche Wohnen beantwortet Herr Rubelt.

 

Der Hauptausschuss beschließt:

 

1. Der Kreditrahmen der Entwicklungsträger Potsdam GmbH zur bedarfsbezogenen Kommunalkreditaufnahme für die Entwicklungsmaßnahme „Krampnitz“ wird für das Jahr 2023 um 8.000.000 € auf 35.000.000 € erhöht. Der Kreditrahmen für das Jahr 2024 beträgt höchstens 53.000.000,00 €. Die Kreditaufnahme hat bedarfsbezogen zu erfolgen. Die Vertragsgestaltung sollte möglichst Sondertilgungen zulassen und maximal eine Laufzeit bis zum 31.12.2038 festschreiben. Können Sondertilgungen nicht vereinbart werden, so ist über die Wahl der Zinsbindungsfristen die Möglichkeit zu Sondertilgungen offen zu halten.

 

2. Der Oberbürgermeister und einer seiner Stellvertreter werden gem. § 57 (2) BbgKVerf ermächtigt, den Kreditaufnahmen der Entwicklungsträger Potsdam GmbH innerhalb der beschlossenen Kreditrahmen für die Jahre 2023 und 2024 schriftlich zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	14
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	1