29.11.2023 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

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Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 14 Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

 

Zur vorliegenden Tagesordnung schlägt er vor, folgende Tagesordnungspunkte (TOP) zurückzustellen:

 

  • TOP 3.2 – DS 23/SVV/0966, betr.: Initiative zur Gründung eines psychosozialen Krisendienstes, Fraktionen SPD, Sozail.DIE LINKE.Potsdam, fehlt Votum GSWI,

 

  • TOP 4.1 – DS 23/SVV/0039, betr.: Tragfähige IT-Konzepte entwickeln und umsetzen, Fraktion der Freien Demokraten, fehlt Votum PTD,

 

  • TOP 4.2 – DS 23/SVV/0866, betr.: Konzept zur Aufstellung des Stabilisierungsprogrammes für die Haushaltsjahre 2025 ff., Oberbürgermeister, Büro des Oberbürgermeisters, fehlt Votum FA,

 

  • TOP 4.6 – DS 23/SVV/1083, betr.: Umschichtung städtischer Haushaltsmittel: Sonntagsöffnung der Stadt- und Landesbibliothek statt Medienpreis M100
  • Fraktion DIE aNDERE, fehlt Votum FA,

 

  • TOP 4.7 – DS 23/SVV/1100, betr.: Erste Satzung zur Änderung der Übernachtungsteuersatzung der Landeshauptstadt Potsdam vom 29.07.2014
  • Oberbürgermeister, Fachbereich Rechnungswesen und Steuern, fehlen Voten FA und SBWL,

 

sowie den Tagesordnungspunkt 4.3 – DS 23/SVV/0940, betr.: Inklusionsbeauftragte in städtischen Betrieben, Fraktion DIE aNDERE, zurückzustellen, bis die überarbeitete Stellungnahme der Verwaltung vorliegt.

 

Der Tagesordnungspunkt 6.1, DS 23/SVV/1108, betr.: 7. Statusbericht zur Stadtteilentwicklung von Krampnitz, Oberbürgermeister, Fachbereich Stadtplanung soll vor TOP 3.1 gezogen werden, da die Bereichsleiterin Stadtraum Nord, Frau Kunert im Anschluss auch im Ortsbeirat Fahrland, der um 19:00 Uhr beginnt, zu der Vorlage vortragen muss.

 

Unter dem Punkt „Sonstiges“ wird über die „Finanzierung ÖPNV 2024“ berichtet sowie auf Bitte der Fraktion DIE LINKE, Herr Dr. Scharfenberg informiert über:

 

1.

Stand Weiterführung Ticketverkauf im Hauptbahnhof (siehe Beschluss der SVV vom September 2023)

2.

Stand Erweiterung Jüdischer Friedhof

3.

Parkmöglichkeiten für Stadtverordnete im neuen Quartier Edisonallee

4.

Termin der Vorlage der gekürzten Fassung der Machbarkeitsstudie zum Klinikum.

 

Im Weiteren wird auf Bitte Fraktion CDU, Herr Finken, unter Sonstiges zu folgenden Themen informiert:

1.

welche Möglichkeiten und Grenzen seitens der Verwaltung gesehen und verfolgt werden, die vom Bund und Land ins Auge gefasste Zielsetzung, Abschiebungen zu forcieren, zu unterstützen

2.

Verwendung der überschüssigen Mittel in Höhe von 127 Millionen.

 

Im Weiteren stellt Herr Dr. Scharfenberg die Frage, wann der Bericht zum IT-Sicherheitsvorfall (Bezug zum TOP 9.1, DS 23/SVV/0867) den Hauptausschussmitgliedern vorgelegt wird. Herr Jetschmanegg, Dezernent Zentrale Verwaltung, kündigt den Bericht zu Ende Januar 2024 an.

 

Gegen die o.g. Änderungen in der Tagesordnung erhebt sich kein Widerspruch; sie wird mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

Zur Niederschrift der 82. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 15.11.2023 gibt es keine Hinweise; sie wird mit 12 Ja-Stimmen, bei zwei Stimmenthaltungen bestätigt.