29.11.2023 - 3.1 Transparenz bei der Vergabe von Kleingärten

Herr Finken bringt namens der Fraktion CDU den Antrag in einer neuen Fassung, die den Verfahrensvorschlag der Verwaltung enthält, ein. Nach einer kurzen Diskussion führt Herr Rubelt, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen und Wirtschaft, zum Prüfaufwand der Verwaltung aus und dass es möglich sei, in 3-4 Monaten ein Ergebnis vorzulegen, welches auch nicht öffentlich beraten werden könne.

 

Der Hauptausschuss beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Verfahrensvorschläge zu entwickeln, um bei der Vergabe von Kleingärten auf städtischen Flächen Transparenz sicherzustellen und zu prüfen, wie eine zentrale Liste mit Anmeldungen geführt werden kann.

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist bis spätestens 2. Quartal 2024 zu unterrichten. Die Kleingartenkommission ist regelmäßig über laufende Vorgänge zu unterrichten.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.