29.11.2023 - 7.6 Möglichkeiten und Grenzen, um die Zielsetzung v...

Nachdem Herr Finken zur Intention seiner Fragestellung ausgeführt hat, informiert der Oberbürgermeister unter Bezug auf den Presseartikel, dass 40 Personen zur Rückführung angemeldet waren und das Land in der Lage war, eine Person zurückzuführen. Herr Lauber, Fachbereichsleiter Ordnung und Sicherheit, führt zu den Grundsätzlichkeiten aus, woran Abschiebungen scheitern.