29.11.2023 - 7.7 Verwendung der überschüssigen Mittel in Höhe vo...

Herr Exner, Beigeordneter für Finanzen, Investitionen und Controlling, verweist auf den § 77 Abs. 1 BbgKVerf, wonach die Gemeinde Überschüsse der Ergebnisrechnung den Rücklagen zuzuführen hat. Im Weiteren sie die Mittelverwendung formell und materiell geklärt. Nähere Ausführungen werden im Ausschuss für Finanzen nach Vorlage der Jahresabschlüsse 2020/21 gegeben. Nach einer kurzen Diskussion antwortet der Oberbürgermeister auf die Frage von Herrn Dr. Scharfenberg, ob die Vorlage „Stabilisierungsprogramm“ von der Verwaltung zurückgezogen werde, dass er dafür plädiere, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.