13.12.2023 - 8.2 Berichterstattung zum Stand der Umsetzung des V...

Der Oberbürgermeister schlägt vor, dass entweder Herr Rubelt heute informiert oder im Januar 2024, wenn Vertreter der SPSG und der MDB eingeladen werden. Herr Rubelt, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen und Wirtschaft, teilt daraufhin mit, dass diese Berichterstattung die Rechtsposition der Verwaltung einbezogen werden wird. Der Oberbürgermeister verweist auf die begrenzten Einflussmöglichkeiten der Verwaltung.