13.12.2023 - 8.3 Berichterstattung zur aktuellen Situation um de...

Herr Rubelt, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen und Wirtschaft, betont, dass die hier in Rede stehende Räumung zu Weihnachten eine Fehlinformation ist. Nach der Verwerfung des Landesverfassungsgerichts Ende September habe die Verwaltung Anfang Oktober davon Kenntnis erhalten. Daraufhin habe ein Vor-Ort-Termin stattgefunden für eine Anhörung. Es gibt Lösungsmöglichkeiten. Im Weiteren führt er kurz zum Bauleiplanverfahren aus, und dass die Verwaltung Ausnahmemöglichkeiten für einen landwirtschaftlichen Betrieb sehe; für den Kinderbauernhof gebe es eine andere Alternative. Es schließt sich eine Diskussion an, in deren Verlauf auf den Beschluss des Ortsbeirates Groß Glienicke vom 12.12.2023 für ein Moratorium verwiesen wird. Herr Rubelt entgegnet, dass für dieses baurechtliche Verfahren weder die Stadtverordnetenversammlung noch der Ortsbeirat zuständig seien. Der Oberbürgermeister verweist auf den behördlichen Weg und auf die Mitwirkungspflicht des Betroffenen in einem baurechtlichen Verfahren. Daher warne er vor der Einflussnahme des Ortsbeirates. Nach weiteren Redebeiträgen beantragt Frau Hüneke per Geschäftsordnung den Schluss der Debatte.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Stimmenthaltungen.