25.01.2023 - 7.26 Ankauf von Kleingartenflächen aus privatem Eige...

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Jäkel bringt namens der Fraktion DIE LINKE folgenden Ergänzungsantrag ein:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Ankauf von Kleingartenflächen aus privatem Eigentum, dort wo sich dafür akzeptable Möglichkeiten bieten, zügig durchzuführen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, insbesondere den Ankauf der Fläche der Kleingartenanlage Hans-Sachs-Straße (KG-Anlage Nummer 34 im Kleingartenkonzept) vorzunehmen, die aktuell vom privaten Eigentümer zum Kauf angeboten wird.

Gleichzeitig beantragt er, gemäß § 18 Abs. 2 i) Geschäftsordnung, die getrennte Abstimmung von Satz 1 und 2.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, beantragt, gemäß § 23 Abs. 1 e) der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, die Drucksache als erledigt zu erklären.

Abstimmung:

Der Antrag auf Erledigung der DS 22/SVV/1115 wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Ankauf von Kleingartenflächen aus privatem Eigentum, dort wo sich dafür akzeptable Möglichkeiten bieten, zügig durchzuführen.