25.01.2023 - 9.1 Wahl einer Schiedsperson als Stellvertretung fü...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Recht und Vergabemanagement
- Datum:
- Mi., 25.01.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:04
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Recht und Vergabemanagement
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Auf eine Einbringung der Vorlage wird verzichtet.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Vorsitzende Herr Heuer schlägt eine offene Abstimmung vor, die jedoch ein einstimmiges Votum der Stadtverordnetenversammlung voraussetze; d.h. es darf keine Gegenstimme geben.
Abstimmung:
Der Vorschlag des Vorsitzenden wird
mit Stimmenmehrheit angenommen,
ohne Gegenstimmen.
Die vorliegende Fassung wird zur offenen Abstimmung gestellt:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Frau Daniela Scherler wird gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 Schiedsstellengesetz i. V. m. § 40 BbgKVerf als Schiedsfrau für die Stellvertretung der Schiedsstellen Potsdam I – V für die Dauer von 5 Jahren gewählt.
Dokument nicht im Bestand.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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50,7 kB
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