25.01.2023 - 8.2 Landeshauptstadt Potsdam fordert Zuzugsstopp fü...

Der Antrag wird namens der Fraktion AfD vom Stadtverordneten Said eingebracht sowie die Überweisung in den Hauptausschuss beantragt.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Anschließend wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Angesichts überlasteter bzw. fehlender Gemeinschaftsunterkünfte, einem weiterhin stark unter Druck stehenden Wohnungsmarkt und der Vielzahl vollziehbar ausreisepflichtiger, abgelehnter Asylbewerber, spricht sich die Landeshauptstadt Potsdam für einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge aus.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.