25.01.2023 - 8.10 Kostenloser Internetzugang für Patient:innen im...

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE aNDERE vom Stadtverordneten Menzel eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Darüber hinaus beantragt der Stadtverordnete Brödno, Fraktion DIE aNDERE die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion.

Abstimmung:

Diese Geschäftsordnungsanträge werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird - auch in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter im städtischen Klinikum - beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Patient:innen im Klinikum „Ernst von Bergmann“ (KEvB) unverzüglich einen kostenfreien Zugang zu Internet und Fernsehprogrammen erhalten.

Alle Verträge mit Dritten, die dem entgegenstehen, sind schnellstmöglich zu kündigen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im April 2023 über den Sachstand zu informieren.