25.01.2023 - 8.16 Kiez-Schwimmbad Nord verbindlich in die Planung...

Der Antrag wird namens der Fraktionen Sozial.DIE LINKE.Potsdam und SPD von der Stadtverordneten Lange eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Finken, Fraktion CDU, beantragt die Überweisung des Antrages zusammen mit der DS 22/SVV/1220 in die Ausschüsse für Bildung und Sport, für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes, für Finanzen und in den Hauptausschuss.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, beantragt darüber hinaus die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität.

Abstimmung:

Diese Geschäftsordnungsanträge werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt den Bebauungsplan Nr. 141-5B „Entwicklungsbereich Krampnitz – Uferpark“ kontinuierlich weiter zu verfolgen und darin verbindlich Flächen für ein Kiez-Schwimmbad Nord bestehend aus einem Hallenbad (min. fünf 25m-Bahnen und Lehrbecken) sowie Freizeitbereich mit Freibecken oder Strandbad mit Seezugang festzusetzen und diese Flächen dauerhaft in kommunalem Eigentum zu sichern.

Die Stadt Potsdam bekennt sich verbindlich zu der Notwendigkeit des Baus einer weiteren Schwimmhalle im Norden. Die Finanzierung des Kiez-Schwimmbads Nord wird verbindlich in die Haushaltsplanung aufgenommen, beginnend mit den notwendigen Planungskosten und dann ab Planreife des Bebauungsplans mit der Umsetzung. Mögliche Fördergelder sind dabei kontinuierlich auszuloten und einzubeziehen.

Über die Fortschritte ist dem Ausschuss für Bildung und Sport halbjährlich zu berichten, beginnend im Juni 2023 unter Vorlage eines Zeitplans für das weitere Vorgehen.