25.01.2023 - 8.39 Ausfinanzierten Tür-zu-Tür-Umstieg am Campus Ju...

Der Antrag wird namens der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam von der Stadtverordneten Lange eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Finken, Fraktion CDU, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass

• der von der LHP bezahlte Tür-zu-Tür-Umstieg zwischen Bussen und Bahnen am Campus Jungfernsee dauerhaft eingehalten wird und
• dass am Campus Jungfernsee auf den beiden Bahnsteigen mindestens 2 große Hinweisschilder zum Tür-zu-Tür-Umstiegskonzept aufgestellt werden, die alle Fahrgästen dauerhaft deutlich machen, dass es diesen Tür-zu-Tür-Umstieg gibt.

Für den Fall der weiteren überwiegenden Nichteinhaltung des bezahlten Umstiegskonzepts sind geeignete Maßnahmen zu Umsetzung gegenüber der ViP und der beauftragten Subunternehmen zu prüfen und ggf. umzusetzen.

Dem KUM ist im 3. Quartal 2023 über die ergriffenen Maßnahmen sowie die geprüften Sanktionsmaßnahmen zu berichten.