25.01.2023 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Feststellung der Anwesenheit

Von den 55 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 43 anwesend, das sind 78,2 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift

Die Niederschrift der 34. öffentlichen Sitzung vom 07.12.2022 steht den Stadtverordneten seit dem 21.12.2022 digital und zusätzlich in Papierform seit dem 12.01.2023 zur Verfügung.

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift der 34. öffentlichen Sitzung vom 07.12.2022 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde die Übersicht über die Drucksachen (DS) digital und in Papierform zur Verfügung gestellt, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. deren Erledigung festgestellt wird:

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Anträge der Fraktionen / Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 7.1, betr.: Grundstücksvergabe nach Konzept und Erbbaupacht, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 19/SVV/0608, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 7.2, betr.: Bürgerbefragung zu Rechenzentrum und Garnisonkirche, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 21/SVV/1201, (Die Erledigung des Antrages wird festgestellt.)

Tagesordnungspunkt 7.5, betr.: Ortsteilbeauftragte/r, Antrag der Fraktion DIE LINKE,
DS 22/SVV/0606, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.6, betr.: Energiekrise nicht zur sozialen Krise werden lassen – Bürger:innen entlasten!, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 22/SVV/0737, (Die Erledigung des Antrages wird festgestellt.)

Tagesordnungspunkt 7.7, betr.: Transparenz der Tätigkeit von Beiräten, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, 22/SVV/0792, (Die Erledigung des Antrages wird festgestellt.)

Tagesordnungspunkt 7.8, betr.: Fassadengestaltung der Häuser der Studentenwohnanlage Breite-Seelenbinderstraße, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/0843, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.10, betr.: Baumpflanzprogramm 2023, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 22/SVV/0939, (Die Erledigung des Antrages wird festgestellt.)

Tagesordnungspunkt 7.11, betr.: Arbeitsfähigkeit und Kapazitäten der Stadtplanung und Bauaufsicht stärken und an die Herausforderungen anpassen, Antrag der Fraktion CDU,
DS 22/SVV/0940, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.16, betr.: Fortschreibung Prioritätenliste natur-schutzrechtlicher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 22/SVV/0979, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.17, betr.: Änderung der Priorität im Radverkehrskonzept, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis, DS 22/SVV/0986, (Die Erledigung des Antrages wird festgestellt.)

Tagesordnungspunkt 7.19, betr.: Priorisierung des Radweges Satzkorner Bergstraße, Antrag der Fraktion SPD, DS 22/SVV/0994, (Die Erledigung des Antrages wird festgestellt.)

Tagesordnungspunkt 7.24, betr.: Verkaufs-Exposé Krampnitz – Nordgebäude Stadtplatz Ost ruhend stellen, Moratorium!, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis und des Stadtverordneten Menzel, BVB/Freie Wähler, DS 22/SVV/1051, (Der Antrag wurde von der Fraktion und dem Stadtverordneten Menzel zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 7.25, betr.: Konzept Stadtteildialoge umsetzen und weiterentwickeln, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 22/SVV/1084, (Die Erledigung des Antrages wird festgestellt.)

Abstimmung:

Die Übersicht der zurückgestellten, zurückgezogenen DS bzw. deren Erledigung festgestellt wird, wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse und Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurden den Stadtverordneten digital und in Papierform zur Verfügung gestellt):

Tagesordnungspunkt 8.14, betr.: Modellprojekt „Poollösung zur Schulassistenz“, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Soziales und Inklusion, DS 23/SVV/0029

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 8.22, betr.: Geschäftsführer bei städtischen Unternehmen, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 23/SVV/0009

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.23, betr.: Entschärfung der Gefahrenstellen / Knoten um den Bahnhof Park Sanssouci, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0035

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.24, betr.: P&R Parkplatz der Drehscheibe Marquardt optimieren, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0037

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.25, betr.: Wirtschaftsatlas Berlin, Vorlage des Oberbürgermeisters, Wirtschaftsförderung, DS 22/SVV/1233

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.26, betr.: Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans Nr. 177 „Am Wiesenrand/Am Lehnitzsee/Am Rehweg/Heinrich-Heine-Weg“ (OT Neu Fahrland) der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 22/SVV/1234

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in den Ortsbeirat Neu Fahrland

Tagesordnungspunkt 8.27, betr.: Beschluss über den Masterplan Schlaatz und zur Fortführung des Bebauungsplans Nr. 138 „Am Schlaatz“, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 22/SVV/1235

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes,

für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 8.28, betr.: Beschluss Rahmenplan Golm 2040, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 22/SVV/1236

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes,

für Klima, Umwelt und Mobilität,

für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion,

für Bildung und Sport

sowie in den Ortsbeirat Golm

Tagesordnungspunkt 8.29, betr.: Flächennutzungsplan-Änderung „Golm Nord“ (28/22) Aufstellungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 22/SVV/1237

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes,

für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie in den Ortsbeirat Golm

Tagesordnungspunkt 8.34, betr.: Tourismuskonzept der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation und Partizipation, DS 23/SVV/0007 überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes,

für Kultur

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.36, betr.: Umfirmierung der Biosphäre Potsdam GmbH und Änderung des Gesellschaftsvertrages sowie Verkauf von Geschäftsanteilen innerhalb des städtischen Beteiligungsportfolios, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle Bauen und Projekte, DS 23/SVV/0028

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.38, betr.: Meinungsbild zum Weihnachtsmarkt, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 23/SVV/0050

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.40, betr.: Gestaltung der Badrückwand am Brauhausberg, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD, DS 23/SVV/0053

überwiesen

in die Ausschüsse für Kultur,

für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.41, betr.: Innenstadt – Straßenräume neu denken!, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 23/SVV/0060

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

und für Klima, Umwelt und Mobilität

Mitteilungsvorlagen

Tagesordnungspunkt 10.1, betr.: Ergebnisbericht Evaluation Betrauung der PMSG Potsdam Marketing und Service GmbH, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation und Partizipation, DS 23/SVV/0006

überwiesen

in den Hauptausschuss

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

Tagesordnungspunkt 11.2, betr.: Bericht bezüglich Erhöhung des Budgets für PLuS-Projekte
gemäß Beschluss: 21/SVV/0963, mündliche Berichterstattung des Geschäftsbereiches 2 (Bildung, Kultur, Jugend und Sport)

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

sowie in den Jugendhilfeausschuss

Tagesordnungspunkt 11.3.1, betr.: Evaluationsbericht Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Frauen und besonders Schutzbedürftiger vor Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete der LHP, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration, DS 23/SVV/0061

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

sowie in den Jugendhilfeausschuss

Tagesordnungspunkt 11.4, betr.: Vorlage der aufbereiteten Ergebnisse bezüglich Fachgespräch zur Verbesserung der Bildungs- und Förderungsqualität an Potsdamer Schulen gemäß Beschluss: 22/SVV/0159 und Mitteilungsvorlage 22/SVV/1167, mündliche Berichterstattung des Geschäftsbereiches 2 (Bildung, Kultur, Jugend und Sport)

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

sowie in den Jugendhilfeausschuss

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die Ausschüsse und Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 13 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Sitzungsleitung:

1. stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Armbruster

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 23/SVV/0100, betr.: Distanzierung von Äußerungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung

Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung zur Dringlichkeit ab.  

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Brödno namens der Fraktion DIE aNDERE begründet.

Nach kontroverser Diskussion

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 23/SVV/0100 in die Tagesordnung wird

mit 29 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 14 Ja-Stimmen.

Der Antrag wird somit in die Tagesordnung der Sitzung am 01.03.2023 aufgenommen.

Sitzungsleitung:

Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, Herr Heuer

Dringlichkeitsantrag der Fraktion SPD, DS 23/SVV/0102, betr.: Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung

Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung zur Dringlichkeit ab.  

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Dr. Wegewitz namens der Fraktion SPD begründet.

Nach kontroverser Diskussion

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Kapp, Fraktion DIE aNDERE, beantragt den Schluss der Debatte.

Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern:

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Nocke, DIE PARTEI, beantragt die namentliche Abstimmung.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 23/SVV/0102 in die Tagesordnung wird

mit 26 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 20 Ja-Stimmen.

Die Liste der namentlichen Abstimmung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Änderungen in der Reihenfolge

Der Tagesordnungspunkt 7.26, betr.: Ankauf von Kleingartenflächen aus privatem Eigentum, DS 22/SVV/1115 wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 11.6.1, betr.: Kleingartenanlage „Hans-Sachs“ in Potsdam, DS 23/SVV/0031, behandelt.

Der Tagesordnungspunkt 8.30, betr.: Vertretung der Landeshauptstadt Potsdam im Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg (DIKOM), DS 22/SVV/1256, wird anstelle des Tagesordnungspunktes 8.14, betr.: Modellprojekt „Poollösung zur Schulassistenz“, DS 23/SVV/0029, behandelt.

Der Tagesordnungspunkt 8.31, betr.: Kostenfreien Eintritt in den Park Sanssouci und den BUGA-Volkspark sichern!, DS 22/SVV/1264 wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 8.21, betr.: Parkeintritt und Hauptstadtvertrag, DS 23/SVV/0008, behandelt.

Abstimmung:

Die Änderungen in der Reihenfolge werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 35. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o. g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Kleine Anfragen

Im Weiteren informiert der Vorsitzende, Herr Heuer, darüber, dass gemäß § 15 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung bei 3 Kleinen Anfragen aus dem Jahr 2022 eine fristgerechte Beantwortung aussteht.