01.03.2023 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Feststellung der Anwesenheit

Von den 55 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 38 anwesend, das sind 69,1 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift

Die Niederschrift der 35. öffentlichen Sitzung vom 25.01.2023 steht den Stadtverordneten seit dem 14.02.2023 digital und in analoger Form seit dem 16.02.2023 zur Verfügung.

Zu dieser Niederschrift gibt es einen Hinweis von der Stadtverordneten Krieg zum Tagesordnungspunkt 8.31 „Kostenfreien Eintritt in den Park Sanssouci und den BUGA-Volkspark sichern!“, Drucksache 22/SVV/1264. Sie bittet hier um Änderung in Bezug auf die Einbringung des Antrages. Statt Frau Kapp hat Frau Krieg diesen eingebracht.

Abstimmung:

Die Niederschrift der 35. öffentlichen Sitzung vom 25.01.2023 wird unter Berücksichtigung dieses Hinweises

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Fraktionsneubildung

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Heuer, informiert darüber, dass Herr Dr. Niekisch, Fraktion CDU, mit Schreiben vom 28.02.2023 seinen Austritt aus der Fraktion angezeigt hat. Gleichzeitig wurde die Bildung einer Fraktion Mitten in Potsdam zum 01.03.2023 angezeigt;  Herr Dr. Niekisch und Herr Friederich sind Mitglieder dieser Fraktion; den Fraktionsvorsitz übernimmt Herr Dr. Niekisch.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde die Übersicht über die Drucksachen (DS) digital und analog zur Verfügung gestellt, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. deren Erledigung festgestellt wird:

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen – Vorlagen der Verwaltung

Tagesordnungspunkt 5.5, betr.: Projektstruktur zur Durchführung der Machbarkeitsstudie für das Forum an der Plantage, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle Bauen und Projekte, DS 22/SVV/1142, (Die Vorlage wurde zurückgestellt.)

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen – Anträge der Fraktionen / Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Machbarkeitsstudie zur Einführung von Hybrid-Obussen, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 19/SVV/1298, (Die Erledigung des Antrages wird festgestellt.)

Tagesordnungspunkt 6.2, betr.: Klimaneutraler ÖPNV, Antrag der Fraktion Freie Demokraten, DS 22/SVV/1116, (Die Erledigung des Antrages wird festgestellt.)

Tagesordnungspunkt 6.4, betr.: Stärkung der beruflichen Bildung in der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 21/SVV/1205, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 6.5, betr.: Rahmenbedingungen für digitalgestütztes Lernen, Antrag der Fraktion SPD, DS 22/SVV/0058, (Das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.9, betr.: Pop-Up-Radwege in Potsdam, Antrag der Fraktionen Sozial.DIE LINKE.Potsdam und Bündnis90/Die Grünen, DS 22/SVV/1155, (Die Erledigung des Antrages wird festgestellt.)

Tagesordnungspunkt 6.10, betr.: Radschnellwegplanung in Potsdam vorantreiben, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/1159, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.12, betr.: Fassadengestaltung der Häuser der Studentenwohnanlage Breite-Seelenbinderstraße, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/0843, (Die Erledigung des Antrages wird festgestellt.)

Tagesordnungspunkt 6.13, betr.: Arbeitsfähigkeit und Kapazitäten der Stadtplanung und Bauaufsicht stärken und an die Herausforderungen anpassen, Antrag der Fraktion CDU,
DS 22/SVV/0940, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.14, betr.: Photovoltaik/ Solarenergie auf kommunalen Gebäuden in Neu Fahrland, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis, DS 22/SVV/0965, (Die Erledigung des Antrages wird festgestellt.)

Tagesordnungspunkt, 6.17, betr.: Brunnenbohrung und Gartenbewässerung, Antrag der Fraktion Freie Demokraten, DS 22/SVV/1089, (Die Erledigung des Antrages wird festgestellt.)

Tagesordnungspunkt, 6.19, betr.: Haushalt 2023/2024 Verwendung der Mittel für Freiwillige Leistungen, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/1104, (Das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt.)

Tagesordnungspunkt, 6.21, betr.: Qualität von Volkspark und Lustgarten sichern und erhalten, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/1106, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.22, betr.: Baustellenmanagement verbessern, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 22/SVV/1113, (Die Erledigung des Antrages wird festgestellt.)

Tagesordnungspunkt 6.25, betr.: Prüfung der Einrichtung von wettkampffähigen Sportstätten in der LH Potsdam: Innenstadt und Babelsberg. Aufnahme des westlichen Viertels des Lustgartens in die Potentialflächen, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/1158, (Das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.26, betr.: Aufwertung der Grünfläche Ende Brauerstraße/ Uferpark Freundschaftsinsel, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 22/SVV/1246, (Die Erledigung des Antrages wird festgestellt.)

Tagesordnungspunkt 6.28, betr.: Sonntagsöffnung der Stadt- und Landesbibliothek, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 22/SVV/1265, (Die Voten der Ausschüsse für Bildung und Sport, für Finanzen sowie des Jugendhilfeausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.29, betr.: Einrichtung Familienbüro, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 23/SVV/0002, (Das Votum des Jugendhilfeausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.31, betr.: Übergang Bahnhof Medienstadt, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 22/SVV/1240, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.35, betr.: Ausfinanzierten Tür-zu-Tür-Umstieg am Campus Jungfernsee sicherstellen, Antrag der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, DS 23/SVV/0051, (Der Antrag wurde bis zur Stadtverordnetenversammlung im September 2023 zurückgestellt.)

Tagesordnungspunkt 6.37, betr.: Meinungsbild zum Weihnachtsmarkt, Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, DS 23/SVV/0050, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.38, betr.: Vernichtung endlicher Ressourcen vermeiden – Abrisscheck einführen!, Antrag der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, DS 23/SVV/0055, (Die Voten der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes sowie für Klima, Umwelt und Mobilität fehlen.)

Anträge

Tagesordnungspunkt 8.29, betr.: „Preußen“ als elementaren Namensbestandteil erhalten, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0192, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Abstimmung:

Die Übersicht der zurückgestellten, zurückgezogenen DS bzw. der DS deren Erledigung festgestellt wird, wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse und Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurden den Stadtverordneten digital und in Papierform zur Verfügung gestellt):

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen – Vorlagen der Verwaltung

Tagesordnungspunkt 5.12, betr.: Innenstadt – Straßenräume neu denken!, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 23/SVV/0060, einschließlich zwei Ergänzungsanträge der Fraktion DIE aNDERE vom 21.02.2023

rücküberwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Der Vorsitzende, Herr Heuer, informiert, dass der Tagesordnungspunkt 5.12, betr.: Innenstadt – Straßenräume neu denken!, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 23/SVV/0060, einschließlich des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE vom 01.03.2023, zusätzlich in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes überwiesen werde.

Anträge

Tagesordnungspunkt 8.3, betr.: Park & Ride Parkplatz „Campus Jungfernsee“ erweitern, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis, DS 23/SVV/0188

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes,

für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.19, betr.: Volkstrauertag in Potsdam, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 23/SVV/0137

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur

Tagesordnungspunkt 8.22, betr.: Nächster Stopp Elternhaltestelle, Antrag der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, DS 23/SVV/0146

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.23, betr.: Flächendeckendes Lernhilfeprogramm an Potsdamer Schulen, Antrag der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, DS 23/SVV/0147

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 8.24, betr.: Einführung des Systems "Nette Toilette", Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 23/SVV/0153

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Ordnung und Sicherheit

Tagesordnungspunkt 8.25, betr.: Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 141-2 "Entwicklungsbereich Krampnitz - Bergviertel", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 23/SVV/0156

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in den Ortsbeirat Fahrland

Tagesordnungspunkt 8.26, betr.: Bebauungsplan Nr. 141-5A-1 "Entwicklungsbereich Krampnitz - Bundesstraße 2" Aufstellungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 23/SVV/0157

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in den Ortsbeirat Fahrland

Tagesordnungspunkt 8.27, betr.: Bebauungsplan Nr. 141-1 "Entwicklungsbereich Krampnitz – Klinkerhöfe Süd" Abwägungs- und Satzungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 23/SVV/0158

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in den Ortsbeirat Fahrland

Tagesordnungspunkt 8.28, betr.: Bebauungsplan Nr. 141-4 „Entwicklungsbereich Krampnitz – Klinkerhöfe Ost" Abwägungs- und Satzungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 23/SVV/0159

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in den Ortsbeirat Fahrland

Tagesordnungspunkt 8.30, betr.: Regionalpark-Radweg im Potsdamer Norden etablieren, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0194

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie in den Ortsbeirat Uetz-Paaren

Tagesordnungspunkt 8.31, betr.: Trinkwasserbrunnen und Hitzeschutz, Antrag der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, DS 23/SVV/0195

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.35, betr.: Erweiterung der maximalen Obergrenze für den Verlustausgleich aus dem Betrauungsakt der LHP zur Betrauung KEvB mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, DS 23/SVV/0233

überwiesen

in den Hauptausschuss

sowie in den Ausschuss für Finanzen

Gremienbesetzung

Tagesordnungspunkt 10.3, betr.: Nachberufung von 2 Mitgliedern in den Wirtschaftsrat der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Wirtschaftsförderung, DS 23/SVV/0155

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Mitteilungsvorlagen

Tagesordnungspunkt 11.1, betr.: Förderrichtlinie zur Aktivierung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in der Landeshauptstadt Potsdam (Klimaschutzförderrichtlinie – PKSchuFRL), Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen, DS 23/SVV/0166

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 11.2, betr.: Sachstandsbericht zur Umsetzung des Beschluss 21/SVV/0566 Klimacheck in Vorlagen (Klimawirkungsprüfung von StVV-Beschlüssen), Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen, DS 23/SVV/0167

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 11.3, betr.: Renaturierungskonzept Flächennaturdenkmal "Düstere Teiche", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen, DS 23/SVV/0168

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie in den Ortsbeirat Eiche

Tagesordnungspunkt 11.4, betr.: Erstellung eines neuen Integrationskonzeptes der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Beauftragte für Migration und Integration, DS 23/SVV/0170

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 11.6, betr.: Soziale Stadt Pro Potsdam gGmbH - Übernahme der Trägerschaft des Bürgertreffs Neu Fahrland und Beratungs- und Unterstützungsangebote in Bornstedt, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration, DS 23/SVV/0174

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen,

für Kultur

sowie in den Ortsbeirat Neu Fahrland

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

Tagesordnungspunkt 12.1.1, betr.: Bericht zur Wohnungsmarktbeobachtung der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration, DS 23/SVV/0236

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 12.7.1, betr.: Mitgliedergewinnung in den Freiwilligen Feuerwehren der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Feuerwehr,     DS 23/SVV/0211

überwiesen

in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit

Tagesordnungspunkt 12.8.1, betr.: Barrierefreiheit Bahnhof Marquardt, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur, DS 23/SVV/0238 überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 12.9.1, betr.: Wiedereröffnung der Straße Am Lustgartenwall für Fahrradfahrer und Fußgänger zwischen Hoffbauerstraße/Dortustraße und "Am Lustgartenwall", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur, DS 23/SVV/0240

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 12.11.1, betr.: Anschaffung von Dialogdisplays (Geschwindigkeitsanzeigen) zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur, DS 23/SVV/0239 überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 12.12.1, betr.: Sachstandsbericht zur Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zur Verstärkung der Klimaschutzziele in der Stadtentwicklung, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen, DS 23/SVV/0210

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Nicht öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt 14.4, betr.: Teilflächenverkauf Mühlenweg, Vorlage des Oberbürgermeisters, Kommunaler Immobilienservice, DS 23/SVV/0164

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Brödno, Fraktion DIE aNDERE, beantragt den Tagesordnungspunkt 11.6, betr.: Soziale Stadt Pro Potsdam gGmbH - Übernahme der Trägerschaft des Bürgertreffs Neu Fahrland und Beratungs- und Unterstützungsangebote in Bornstedt, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration, DS 23/SVV/0174, in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion zu überweisen.

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die so ergänzte KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die Ausschüsse und Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Rederecht

Der Vorsitzende, Herr Heuer, informiert über folgende beantragte Rederechte.

Die Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, beantragt ein Rederecht für Herrn Steffen Ronneburger (Vorsitzender der Schulkonferenz) als Vertreter der Grundschule am Telegrafenberg sowie für Frau Luise Henriette Klotz (Schülersprecherin) und Herrn Lutz Blum (Schulleiter) des Humboldt-Gymnasiums  zum Dringlichkeitsantrag „Sicherung der Rahmenbedingungen für den Sportunterricht“, DS 23/SVV/0250.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Steffen Ronneburger, Frau Luise Henriette Klotz und Herrn Lutz Blum wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität Potsdam (AstA), beantragt ein Rederecht für Herrn Pascale Kienast (Vorsitzender AstA) zum Dringlichkeitsantrag „Queerfeindliche Übergriffe verurteilen – präventive Maßnahmen in Golm ausweiten“, DS 23/SVV/0247.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Pascale Kienast wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 13 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Sozial.DIE LINKE Potsdam und Bündnis90/Die Grünen, DS 23/SVV/0247, betr.: Sicherung der Rahmenbedingungen für den Sportunterricht

Der Ältestenrat empfiehlt der Dringlichkeit zuzustimmen.  

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 23/SVV/0247 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Sozial.DIE LINKE Potsdam, Bündnis90/Die Grünen und DIE aNDERE, DS 23/SVV/0250, betr.: Queerfeindliche Übergriffe verurteilen – präventive Maßnahmen in Golm ausweiten

Der Ältestenrat empfiehlt der Dringlichkeit zuzustimmen.  

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 23/SVV/0250 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderung in der Reihenfolge

Der Tagesordnungspunkt 11.5, betr.: Rahmenplan Am Stern, DS 23/SVV/0171, wird zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 8.4, Mitwirkungsgremium Am Stern, DS 23/SVV/0141, behandelt.

Gegen die Änderung der Reihenfolge erhebt sich kein Widerspruch.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 36. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o. g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Kleine Anfragen

Im Weiteren informiert der Vorsitzende, Herr Heuer, darüber, dass gemäß § 15 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung bei 11 Kleinen Anfragen eine fristgerechte Beantwortung aussteht.