01.03.2023 - 6.20 Die Bearbeitung von ?Klima-Anträgen? bündeln

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Klimarelevante Anträge werden gesammelt und deren Bearbeitung grundsätzlich im Zusammenhang mit dem  „Aktionsplan“ und den darin aufgeführten kurz- und mittelfristigen Maßnahmen sowie Strategien zur Umsetzung „Masterplan 100% Klimaschutz bis 2050“ halbjährlich zur Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Eine grundsätzliche Systematisierung und Zuordnung erfolgt in den bestehenden Arbeits- und Beratungseinheiten der Verwaltung und etablierten Gremien.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.