01.03.2023 - 6.30 Geschäftsführer bei städtischen Unternehmen

Der Hauptausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ausgehend vom Bericht der Transparenzkommission von 2012 zu prüfen, ob die Empfehlung zur Besetzung der städtischen Unternehmen mit zwei Geschäftsführern vor dem Hintergrund der Erfahrungen der vergangenen zehn Jahre und der zwischenzeitlich entstandenen konkreten Situation in den Unternehmen noch gerechtfertigt ist.

Dazu soll auch über den VKU der Vergleich mit anderen Kommunen angestellt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung ist bis Mai 2023 über das Ergebnis zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.