01.03.2023 - 8.16 Distanzierung von Äußerungen des Vorsitzenden d...

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE aNDERE vom Stadtverordneten Brödno eingebracht und nach kontroverser Diskussion zur Abstimmung gestellt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) distanziert sich von Äußerungen ihres Vorsitzenden Pete Heuer (SPD), in denen er die Bauhaus der Erde gGmbH in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und ländliche Entwicklung (SBWL) als „Briefkastenfirma“ bezeichnete.

Die SVV ruft alle Stadtverordneten auf, den Kodex für wertschätzenden Umgang einzuhalten, der sich gegen beleidigende und verunglimpfende Äußerungen wendet und auf sachliche, konstruktive und faktenbasierte Kommunikationskultur orientiert.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.