01.03.2023 - 8.4 Mitwirkungsgremium Am Stern

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, einschließlich einer geänderten Terminstellung (Juni September 2023), eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Dr. Rünger, Fraktion Bündnis90/Die Grünen, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung und der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, darüber hinaus in den Hauptausschuss.

Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, beantragt die getrennte Abstimmung.

Abstimmung:

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Der Antrag auf Überweisung in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass im Stadtteil Am Stern ein stabiles Mitwirkungsgremium nach dem Vorbild der Bürgervertretung Drewitz gebildet wird. Damit sollen gute Voraussetzungen für eine aktive Mitwirkung der Bewohner Am Stern bei der Erarbeitung des Rahmenplanes für den Stern gesichert werden.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Voraussetzungen bis Ende des Jahres 2023 zu schaffen. Die Stadtverordnetenversammlung ist im Juni 2023 über den Stand zu informieren.