01.03.2023 - 8.7 ?Sportplatz des ESV Lok an der Berliner Straße ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.7
- Zusätze:
- Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, SPD und Bündnis90/Die Grünen
- Datum:
- Mi., 01.03.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:04
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Antrag wird namens der Fraktionen Sozial.DIE LINKE.Potsdam, SPD und Bündnis 90/Die Grünen und CDU vom Stadtverordneten Wollenberg eingebracht.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1) Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Oberbürgermeister darin, intensive Verhandlungen mit dem Bundeseisenbahnvermögen (BEV) über den Direktkauf des Grundstücks in der Berliner Str. 67 oder eine kostenfreie, zweckgebundene Abgabe an die Stadt Potsdam zu führen, um die dauerhafte Zweckbindung als Sportfläche abzusichern.
2) sich an den Bundesminister für Verkehr zu wenden und ihn aufzufordern, seine Behörde anzuweisen, eine zweckgebundene Übertragung bzw. zumindest einen Direktverkauf zum nachvollziehbaren Verkehrswert als Sportfläche ohne Baupotenzial an die Landeshauptstadt zu realisieren.
Anlagen zur Vorlage
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137,5 kB
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Anlagen
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