01.03.2023 - 8.9 Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanist...

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE aNDERE von der Stadtverordneten Kapp eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Fröhlich, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion und für Finanzen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass das Bundesaufnahme­programm für gefährdete Menschen, die noch in Afghanistan leben, unverzüglich auch in der Landeshauptstadt Potsdam umgesetzt wird.

Dazu sollen kurzfristig und für einen befristeten Zeitraum städtische Mittel bereitgestellt werden, um NGO, die die Tätigkeit einer meldenden Stelle ausüben wollen, bei der Finanzierung von Personal- und Sachkosten zu unterstützen.

Die Stadtverordnetenversammlung soll im April 2023 über den Sachstand informiert werden.