01.03.2023 - 8.10 Prüfauftrag kommunal geführtes Pflegeheim

Beschluss:
abgelehnt
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Der Antrag wird namens der Fraktion AfD vom Stadtverordneten Wobeto eingebracht.

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie in der Landeshauptstadt Potsdam ein Pflegeheim für bedürftige Senioren (u.a. Demenzkranke) in kommunaler Trägerschaft errichtet und betrieben werden kann.

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

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Anlagen zur Vorlage