01.03.2023 - 8.15 Quartiersgaragenkonzept für die Innenstadt und ...

Der Antrag wird namens der Fraktion CDU vom Stadtverordneten Finken eingebracht sowie die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität beantragt.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. für die Innenstadt getrennt für den Innenstadtring und die angrenzenden Vorstädte zu prüfen, ob die vorhandenen und geplanten Parkgaragen von ihrer Kapazität ausreichen, um den Bewohnern ein Quartiersgaragenkonzept, wie es in Krampnitz vorgesehen ist, anzubieten. Dabei sind die aktuell vorhandenen Fahrzeugzahlen sowie deren, aufgrund der vorgesehenen Wohnbebauung zu erwartenden Entwicklung, zugrunde zulegen sowie ein zu definierender Mindestbedarf an Parkplätzen für Mischnutzung festzulegen.
2. Flächen für die Realisierung der ggf. noch benötigten Parkhäuser zu identifizieren sowie
3. ein Realisierungskonzept, das der Umsetzung des Konzeptes Innenstadt Strassenräume neu denken entspricht, unter Einbeziehung von ÖPP zu entwickeln.

Dem Ausschuss für Klima, Umwelt, und Mobilität ist bis Dezember 2023 zu berichten.