01.03.2023 - 8.18 Bedarfsgerechte Vergabe städtischer Wohnungen

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE aNDERE vom Stadtverordneten Tomczak eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Fröhlich, Fraktion Bündnis90/Die Grünen, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion und in den Hauptausschuss.

Der Stadtverordnete Tomczak, Fraktion DIE aNDERE, beantragt die getrennte Abstimmung.

Abstimmung:

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Der Antrag auf Überweisung in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der städtischen Wohnungsgesellschaft ProPotsdam beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der kommunale Wohnungsbestand künftig bedarfsgerecht vermietet wird.

Statt die Interessent:innen, die zu Wohnungsbesichtigungsterminen eingeladen werden, nach dem Zufallsprinzip auszuwählen, soll die Vergabe nach nachvollziehbaren Kriterien an den Personenkreis erfolgen, der auf kommunale Wohnungen besonders angewiesen ist.

Dazu ist ein geeignetes Verfahren zu entwickeln, das geeignete Kriterien für die Vergabe der Wohnungen zugrunde legt. Dieses Verfahren soll transparent kommuniziert werden. Außerdem soll regelmäßig evaluiert werden, ob die kommunalen Wohnungen tatsächlich sachgerecht an die Personengruppen vergaben werden, die einen besonderen Bedarf an der Bereitstellung dieser Wohnungen haben.

Die Stadtverordnetenversammlung soll über den Sachstand im Mai 2023 informiert werden.