01.03.2023 - 16 ?Queerfeindliche Übergriffe verurteilen ? präve...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 16
- Zusätze:
- Fraktionen Sozial.DIE LINKE.Potsdam, SPD, Bündnis90/Die Grünen, DIE aNDERE
- Datum:
- Mi., 01.03.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:04
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Herr Pascale Kienast (Vorsitzender AstA) das Rederecht. Er bittet um Zustimmung zum vorliegenden Dringlichkeitsantrag.
Der Antrag wird namens der Fraktionen Sozial.DIE LINKE.Potsdam, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE aNDERE von der Stadtverordneten Vandre eingebracht.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Stadtverordneten der Landeshauptstadt Potsdams verurteilen die Angriffe auf queere Personen im Stadtteil Golm zutiefst und fordern den Oberbürgermeister auf, die in der Haushaltsplanung bereits veranschlagten Mittel zur Ausschreibung zusätzlicher, notwendiger Sozialarbeiter:innenstellen für den Bereich Streetwork im Rahmen aufsuchender mobiler Arbeit in Golm in einem ersten Schritt unverzüglich frei zu geben.
Dem Jugendhilfeausschuss ist in seiner Sitzung im Mai 2023 zu berichten.
Anlagen
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(wie Dokument)
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