03.05.2023 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Feststellung der Anwesenheit

Von den 55 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 47 anwesend, das sind 85,5 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift

Die Niederschrift der 36. öffentlichen Sitzung vom 01.03.2023 steht den Stadtverordneten seit dem 28.03.2023 digital zur Verfügung.

Die Niederschrift der 37. (außerordentlichen) öffentlichen Sitzung vom 20.03.2023 steht den Stadtverordneten seit dem 28.03.2023 digital zur Verfügung.

Zu diesen Niederschriften gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschriften der 36. öffentlichen Sitzung vom 01.03.2023 und der 37. (außerordentlichen) öffentlichen Sitzung vom 20.03.2023 werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde die Übersicht über die Drucksachen (DS) digital zur Verfügung gestellt, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. deren Erledigung festgestellt wird:

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Anträge der Fraktionen / Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 8.4, betr.: Sonntagsöffnung der Stadt- und Landesbibliothek, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 22/SVV/1265, (Das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt.)               

Tagesordnungspunkt 8.6, betr.: IT-Krise dauerhaft bewältigen und aufarbeiten, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0139, (Das Votum des Ausschusses für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung fehlt.)             

Tagesordnungspunkt 8.14, betr.: Einrichtung von Terminals zur Selbstbearbeitung im Jobcenter, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 23/SVV/0190, (Die Erledigung des Antrages wird festgestellt.)              

Anträge

Tagesordnungspunkt 10.24, betr.: Arbeitsgruppe „Golmer Mitte“ zur Umsetzung der im Rahmenplan Golm 40 aufgezeigter Handlungsfelder und Maßnahmen, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0357, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgestellt.)             

Tagesordnungspunkt 10.28, betr.: Genehmigung einer Dienstreise nach Ivano-Frankivsk vom 21.04. - 24.04.2023 zum gegenseitigen Kennenlernen sowie Unterzeichnung des Städtepartnerschaftsvertrages, Antrag des Stadtverordneten Heuer als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 23/SVV/0311, (Der Antrag wurde vom Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 11.4.1, betr.: Änderung des Beschlusses 19/SVV/0559 über die Anzahl der Mitglieder des Hauptausschusses gem. § 49 Abs. 2 BbgKVerf, Antrag des Stadtverordneten Heuer als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 23/SVV/0384, (Der Antrag wurde vom Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zurückgezogen.)

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Heuer, informiert, dass der Tagesordnungspunkt 7.1, betr.: Projektstruktur zur Durchführung der Machbarkeitsstudie für das Forum an der Plantage, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle Bauen und Projekte, DS 22/SVV/1142, von der Verwaltung zurückgestellt wird.

Abstimmung:

Die Übersicht der zurückgestellten, zurückgezogenen DS bzw. der DS deren Erledigung festgestellt wird, wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse und Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten digital zur Verfügung gestellt):

Anträge

Tagesordnungspunkt 10.9, betr.: Eingliederungskonzept für die Sonderbauprogrammstandorte, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0353

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 10.16, betr.: Falschparken Thalia, Antrag der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, DS 23/SVV/0300

überwiesen

in die Ausschüsse für Ordnung und Sicherheit

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 10.17, betr.: Senkung des städtischen Pflegeaufwands von Grünflächen, Antrag der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, DS 23/SVV/0301

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 10.19, betr.: Barrierefreie öffentliche Toilette im Bereich Filmmuseum/Alter Markt, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0336

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion 

Tagesordnungspunkt 10.20, betr.: Verkehrsproblematik auf der B 2 in der Ortslage Groß Glienicke, Antrag des Ortsbeirates Groß Glienicke, DS 23/SVV/0338             

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 10.23, betr.: Verkehrssicherheit in Nedlitz verbessern, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0355

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 10.25, betr.: Mobility Hubs, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0358 überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 10.26, betr.: Notfallbänke in Parks und Grünanlagen, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0359

überwiesen

in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

sowie für Ordnung und Sicherheit 

Tagesordnungspunkt 10.30, betr.: Neufassung der Betriebssatzung des Kommunalen Immobilien Service (KIS) Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich 1, Kommunaler Immobilien Service, DS 23/SVV/0342

überwiesen

in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.31, betr.: Bebauungsplan Nr. 160 "Westlicher Universitätscampus Griebnitzsee" sowie Flächennutzungsplan-Änderung "Westlicher Universitätscampus Griebnitzsee" (19/17), Abwägung, Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag und Satzungs- sowie Feststellungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung,

DS 23/SVV/0343

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 10.32, betr.: Bebauungsplan Nr. 113 "Pappelallee/Reiherweg", Abwägungs- und Satzungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung,

DS 23/SVV/0344

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 10.33, betr.: Änderung des Gesellschaftsvertrags der Technologie- und Gewerbezentren Potsdam GmbH, Vorlage des Oberbürgermeisters, Beteiligungsmanagement,

DS 23/SVV/0366

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.36, betr.: Änderung der Geschäftsordnung des Gestaltungsrats, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 23/SVV/0370

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 10.37, betr.: Fördergebietskulissen der Wohnraumförderung, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 23/SVV/0372

überwiesen

in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 10.38, betr.: Bebauungsplan Nr. 40 "Kaserne Kirschallee", 1. Änderung "Teilbereich David-Gilly-Straße", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung,

DS 23/SVV/0373

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in den Jugendhilfeausschuss

Tagesordnungspunkt 10.39, betr.: Sitzungskalender 2024 (Januar - Mai), Antrag des Stadtverordneten Heuer als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 23/SVV/0381

überwiesen

in alle Ausschüsse

Tagesordnungspunkt 10.40, betr.: Virtuelles Bürgeramt Potsdam, Antrag der Fraktion SPD,

DS 23/SVV/0385

überwiesen

in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung  

Tagesordnungspunkt 10.41, betr.: Stromversorgung an öffentlichen Plätzen, Antrag der Fraktionen SPD und Sozial.DIE LINKE.Potsdam, DS 23/SVV/0386

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Kultur

Tagesordnungspunkt 10.42, betr.: Prüfauftrag - Darstellung und Prüfung der vorübergehenden Aussetzung der Anbieterverträge von E-Scootern, Antrag der Fraktion SPD, DS 23/SVV/0387

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie für Ordnung und Sicherheit

Tagesordnungspunkt 10.43, betr.: Sicherer Radweg Heinrich-Mann-Allee, Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Sozial.DIE LINKE.Potsdam, DS 23/SVV/0393             

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 10.47, betr.: Straßenbenennung in 14476 Potsdam – Entwicklungsbereich Krampnitz, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur,

DS 23/SVV/0413 

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur

sowie in den Ortsbeirat Fahrland

und in den Beirat für Erinnerungskultur

Tagesordnungspunkt 10.48, betr.: Richtlinie zur Ausgestaltung der Kindertagespflege in der Landeshauptstadt Potsdam (RL Kindertagespflege) zum 01.01.2023, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 23/SVV/0412

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

Mitteilungsvorlagen 

Tagesordnungspunkt 12.1, betr.: Personalbedarfsanalyse Analyse zur Sicherung einer aufgabengerechten Personalausstattung der Stadtverwaltung, Vorlage des Oberbürgermeisters, Personal und Organisation, DS 23/SVV/0298

überwiesen

in alle Ausschüsse

Tagesordnungspunkt 12.2, betr.: Baumzustandsbericht, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen, DS 23/SVV/0374

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie in alle Ortsbeiräte

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister 

Tagesordnungspunkt 13.1.1, betr.: Sachstandsbericht zum 2. Aktionsplan des Masterplan 100% Klimaschutz (einschließlich Maßnahmen zum Klimanotstand), Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen, DS 23/SVV/0348             

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 13.2.1, betr.: Bereitstellung von Periodenprodukten in öffentlichen Gebäuden, Vorlage des               Oberbürgermeisters, Kommunaler Immobilien Service, DS 23/SVV/0431

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 13.6.1 , betr.: Mieter:innen langfristig schützen – Mietenpolitische Maßnahmen ausbauen              , Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration,

DS 23/SVV/0441

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Finken, Fraktion CDU, beantragt den Tagesordnungspunkt 10.15, betr.: Auswirkung von Parkgebühren und Parkplatzknappheit auf das Kundenverhalten, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0356, in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zu überweisen.

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die so ergänzte KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die Ausschüsse und Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Rederecht

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Heuer, informiert über folgende Rederechte.

Die Fraktion CDU beantragt, ein Rederecht für Frau Annelie Bertram (Inhaberin Atelier Bertram) und Herrn Eike Neubert (Vereinsvorsitzender ICI Potsdam) zum Tagesordnungspunkt 7.2, betr.: Innenstadt – Straßenräume neu denken! DS 23/SVV/0060.

Frau Dr. Sabine Schmidt (Zahnarztpraxis) und Frau Dorothea Rührmund, Rechtsanwältin (Anwohnerin), beantragen ein Rederecht zum Tagesordnungspunkt 7.2, betr.: Innenstadt – Straßenräume neu denken! DS 23/SVV/0060.

Der Ältestenrat empfiehlt, den Rederechten zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Frau Bertram, Herrn Neubert, Frau Schmidt und Frau Rührmund wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Die Fraktion DIE aNDERE, beantragt ein Rederecht für die Initiative „Seebrücke Potsdam“, das von Frau Ambros wahrgenommen werden wird, zum Tagesordnungspunkt 10.8, betr.: Abriss Moratorium für den Staudenhof-Wohnblock - Wohnraum erhalten und Stadtkasse entlasten, DS 23/SVV/0380.

Herr Nobert John (Architekt BDA), Frau Schweers (Vorstandvorsitzende vom AWO Bezirksverband Potsdam e.V.) und Frau Lena Gundelfinger (Fridays for Future) beantragen ein Rederecht zum Tagesordnungspunkt 10.8, betr.: Abriss Moratorium für den Staudenhof-Wohnblock - Wohnraum erhalten und Stadtkasse entlasten, DS 23/SVV/0380.

Der Ältestenrat empfiehlt, den Rederechten zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Frau Ambros, Herrn John, Frau Schweers und Frau Gundelfinger wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 13 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Dringlichkeitsantrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0448 betr.: Mehr Unterstützung der Kommunen bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit unter der Maßgabe der Vorlage einer geänderten Fassung zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Finken namens der Fraktion CDU begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 23/SVV/0448 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Dringlichkeitsantrag des Ortsbeirates Golm, DS 23/SVV/0450 betr.: Bauvorhaben im Eichenweg OT Golm

Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung dazu ab. Die Verwaltung wird gebeten, zur Dringlichkeit und zum Beschlussvorschlag eine Stellungnahme abzugeben.

Nachdem der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herr Rubelt die Position der Verwaltung dargestellt hat, wird die Dringlichkeit von der Ortsvorsteherin Knier namens des Ortsbeirates Golm begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 23/SVV/0450 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion AfD, DS 23/SVV/0451, betr.: Haushaltssatzung nicht für das Jahr 2024 beschließen

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit nicht zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Wobeto namens der Fraktion AfD begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 23/SVV/0451 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Der Antrag wird somit in die Tagesordnung der Sitzung am 07.06.2023 aufgenommen.

Änderungen in der Reihenfolge

Der Tagesordnungspunkt 9, betr.: Wahl des Beigeordneten für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 23/SVV/0445, wird vor der Pause gegen 17:00 Uhr und ein eventueller 2. Wahlgang nach der Pause stattfinden.

Der Tagesordnungspunkt 16.1, betr.: Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten und Leiterin des Büros für Chancengleichheit und Vielfalt, DS 23/SVV/0375, wird gegen 19:00 Uhr stattfinden.

Der Tagesordnungspunkt 10.12, betr.: Finanzielle Beteiligung des nördlichen Potsdamer Ortsteils Satzkorn an den finanziellen Einnahmen der LHP durch die Freiflächensolaranlage, DS 23/SVV/0395 wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 10.46, betr: Teilhabe betroffener Gemarkungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, DS 23/SVV/0398, behandelt.

Der Tagesordnungspunkt 10.3, betr.: Kurzzeitparkplätze für Gewerbetreibende in der Potsdamer Innenstadt, DS 23/SVV/0320 wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 10.27, betr.:               Parkregelung für besondere Berufsgruppen im Innenstadtbereich verbessern, DS 23/SVV0360, behandelt.

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Said, Fraktion AfD, beantragt den Tagesordnungspunkt 16.1, betr.: Längerfristige Sicherung des jugend- und soziokulturellen Zentrums „freiLand“, öffentlich zu behandeln.

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg Fraktion DIE LINKE, beantragt den Tagesordnungspunkt 10.8 betr.: Abriss-Moratorium für den Staudenhof-Wohnblock - Wohnraum erhalten und Stadtkasse entlasten, DS 23/SVV70380, gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 10.45, betr.:               Außerplanmäßige Auszahlung (Investitionen) für die Gemeinschaftsunterkunft Nedlitzer Holz an den Kommunalen Immobilien Service (KIS), DS 23/SVV/0396 zu behandeln.

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Die Änderungen in der Reihenfolge werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 38. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o. g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Kleine Anfragen

Im Weiteren informiert der Vorsitzende, Herr Heuer, darüber, dass gemäß § 15 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung bei einer Kleinen Anfrage eine fristgerechte Beantwortung aussteht.