03.05.2023 - 10.8 Abriss-Moratorium für den Staudenhof-Wohnblock ...

Eingangs nehmen Frau Ambros, Initiative Seebrücke Potsdam, Herr John, Bund Deutscher Architektinnen und Architekten, Frau Schweers, AWO Bezirksverband Potsdam e.V. und   Frau Gundelfinger, Fridays for Future, das Rederecht wahr.

Anschließend wird der Antrag von der Stadtverordneten Vandre namens der Stadtverordneten mehrerer Fraktionen eingebracht sowie die namentliche Abstimmung beantragt.

Nach kontroverser Diskussion und einem Ordnungsruf des Vorsitzenden an den Stadtverordneten Olbrich, gemäß § 24 Abs. 3 Geschäftsordnung:

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Troche, Fraktion SPD, beantragt den Schluss der Debatte.

Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern:

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Tomczak, Fraktion DIE aNDERE, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes, für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion und für Klima, Umwelt und Mobilität.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Anschließend wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Angesichts des akuten Mehrbedarfs an günstigem Wohnraum, sowie der angespannten Haushaltslage der Landeshauptstadt Potsdam beschließt die Stadtverordnetenversammlung ein mindestens 3-jähriges Abrissmoratorium für den Wohnblock Am Alten Markt 10 (Staudenhof).

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister dazu auf, als städtischer Vertreter in der Gesellschafterversammlung alle Prozesse im Zusammenhang mit dem geplanten Abriss des Wohngebäudes am Alten Markt 10 für diese Zeit auszusetzen.