03.05.2023 - 11.10 Neubesetzung des Aufsichtsrates der Klinikum Er...

Auf eine Einbringung des Antrags wird verzichtet; die vorliegende Fassung wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.)    Die von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH am 02.03.2022 gemäß Drucksache Nr. 22/SVV/0171 entsandten städtischen Vertreter/innen werden abberufen.

2.)    Die Landeshauptstadt Potsdam entsendet gemäß § 8 Abs. 2 Buchstabe b) Gesellschaftsvertrag der Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH - folgende sechs Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:

-       über die Fraktion SPD Herr Frank Michalak (1 Sitz)       

-       über die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Wiebke Bartelt (1 Sitz)

-       über die Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam Frau Jana Schulze (1 Sitz)

-       über die Fraktion DIE aNDERE Frau Ute Grimm (1 Sitz)

-       über die Fraktion CDU Frau Anna Lüdcke (1 Sitz)

-       nach Einigung * mit der Fraktion AfD

 über die Fraktion FDP  Herr Björn Teuteberg (1 Sitz)

*gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 BbgKVerf entscheidet bei gleichen Zahlenbruchteilen das Los, soweit die betroffenen Fraktionen keine Einigung erzielen.                                                                                                                             

Als Nachrücker/innen werden entsandt:

-         über die Fraktion SPD Herr Lars Selwig

-         über die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Knud Bach

-         über die Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam Frau Dr. Sigrid Müller

-         über die Fraktion DIE aNDERE n.n.

-         über die Fraktion CDU Herr Lars Eichert

-         über die Fraktion AfD/FDP n.n.