07.06.2023 - 7.3 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haus...

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes geben folgende Fraktionen ihre Statements zur Haushaltssatzung 2023/2024 im Rahmen der vereinbarten Redezeit ab:

für die Fraktion SPD, der Stadtverordnete Keller,

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Stadtverordnete Hüneke,

für die Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, der Stadtverordnete Wollenberg,

für die Fraktion CDU, der Stadtverordnete Finken,

für die Fraktion DIE aNDERE, die Stadtverordnete Kapp und der Stadtverordnete Tomczak,

für die Fraktion AfD, der Stadtverordnete Wobeto, er beantragt gleichzeitig die namentliche Abstimmung sowie der Stadtverordnete Said,

für die Fraktion Freie Demokraten, der Stadtverordnete Teuteberg,

für die Fraktion DIE LINKE, der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg,

für die Fraktion Freie FRAKTION, der Stadtverordnete Nocke,

für die Fraktion Mitten in Potsdam, der Stadtverordnete Friederich.

Der Vorsitzende schlägt vor, gemäß der Verständigung im Ältestenrat, die Änderungsliste der Fraktionen, d.h. alle Änderungs-/Ergänzungsanträge, die der Ausschuss für Finanzen zur Annahme empfiehlt, im Block abzustimmen. Die Übrigen haben sich damit erledigt oder wurden zurückgezogen.

Im Anschluss werden die einzelnen noch offenen Änderungs-/Ergänzungsanträge sowie die Änderungsliste der Verwaltung abgestimmt.

Nachfolgend werden die Ergebnisse der Abstimmungen zur Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam auf Grundlage der ausgereichten Änderungslisten in der Reihenfolge ihrer Abstimmung dargestellt:

Änderungsliste der Fraktionen – Ergebnishaushalt, investiver Finanzhaushalt, haushaltsbegleitende Anträge und Prüfaufträge

Die Abstimmung der Änderungsanträge der Fraktionen erfolgt im Block (laufende Nummer I 1, E 2 -5, E 7 bis 13, E 15, P 16, E 17 bis 22, E 24, I 24 a, E 30, HH-Begl. 33, I/E 34, E 36, E 38 – 39, E 41 - 45, E 48, I 49 – 52, E 53, E 57, I 58).

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Damit haben sich die Anträge aus dem Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion zur lfd. Nr. E 11, E 13, E 39 und E 45 erledigt.

Ergebnishaushalt (E), Investitionen (I), Prüfaufträge (P) und Haushaltsbegleitende Anträge (H)  – Haushaltssatzung

E 14, Fraktion Bürgerbündnis

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, finanzielle Mittel für die Einrichtung von Verwaltungsleiterstellen an Schulen, beginnend an Grundschulen, sukzessive bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

E 23, Fraktion DIE aNDERE

Erhöhung des Budgets für PLuS-Projekte

In den Haushalt sind zusätzliche Mittel in Höhe von 140.000 Euro für die Umsetzung des Beschlusses 21/SVV/0963 Erhöhung des Budgets für PLuS-Projekte einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

I / E 29, Fraktion DIE LINKE

Haushaltssatzung 2023/24 Geschäftsbereich 2 Kultur

1. Inflationsausgleich Freie Träger Kultur Erhöhung um 200.000 Euro jeweils für die Jahre 2023 und 2024
2. Förderung Kultursommer Erhöhung um 200.000 Euro jeweils für die Jahre 2023 und 2024
3. Förderung Inselbühne mit 100.000 Euro jeweils für die Jahre 2023 und 2024

Deckung:

Streichung der Mittel für BKG gGmbH

2023: 373.800 Euro

2024: 374.900 Euro

Änderungsantrages vom 07.06.2023:

Nr. 29 der Änderungsliste der Fraktionen ist in folgender Fassung abzustimmen:

Der Zuschuss der Stadt für die BKG GmbH (Haus der Brandenburgisch Preußischen Geschichte)

ist jeweils um 100.000 Euro

für 2023 auf 192.000 Euro

für 2024 auf 193.100 Euro

zu kürzen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

I / E 32, Fraktion DIE aNDERE

Ideen- und Realisierungswettbewerb Glockenspiel

In den Haushalt sind zusätzliche Mittel in Höhe von 150.000 Euro für die Umsetzung des Beschlusses 21/SVV/1233 Ideen- und Realisierungswettbewerb Glockenspiel einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

E 37, Fraktion CDU

Ordnungsamt: mehr Stellen zur Erhöhung der Präsens im Stadtgebiet

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zur Erhöhung der Präsens des Ordnungsamtes im öffentlichen Raum und den verstärkten Einsatz an Brennpunkten, vier weitere Mitarbeiter für diese Einsatzaufgabe einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

E 40, Fraktion DIE aNDERE

Kostenlose Verhütungsmittel

In den Haushalt sind zusätzliche Mittel in Höhe von 228.000 Euro für die Umsetzung des Beschlusses 22/SVV/124 Kostenübernahme für Verhütungsmittel einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

E 46, Fraktion Mitten in Potsdam

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den bisherigen Ansatz in der Haushaltssatzung, dort Produkt 57, Produktgruppe 571, Produkt 5710000, Konto 57100005317100 um 50 T€ zur Finanzierung des „Gründungspreises der Landeshauptstadt Potsdam“ zu erhöhen.

Zur Deckung ist der Haushaltsansatz für die Machbarkeitsstudie zum „Haus der Demokratie“ entsprechend zu reduzieren.

Der Stadtverordnete Friederich beantragt namens der Fraktion die Erhöhung um 30 T€.

Abstimmungsergebnis:

Dieser Änderungsantrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen.

E 54, Fraktion CDU

Pflegestandard für die gärtnerische und technische Pflege und Dienstleistungen der kommunale Park- und Grünanlagenpflege

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Standard der Stiftung für Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) entsprechend ausreichend, finanzielle Mittel für die gärtnerische und technische Pflege und Dienstleistungen für kommunale Park- und Grünanlagenpflege in Höhe von jährlich 700.000 Euro einzuplanen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

E 55, Fraktion CDU

Volkspark / Lustgarten Pflege und Instandhaltung der Sportanlagen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Jahre 2023:

im Volkspark die notwendigen Sanierungsmaßnahmen an der Skateranlage und am Fußballfeld im Veranstaltungswall und im Lustgarten die grundlegende Instandsetzung der Skateranlage sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

E 59, Fraktion CDU

Stärkung Bauverwaltung

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Bereichen der Stadtplanung und Bauaufsicht anhand einer Personalbemessungsuntersuchung auf der Grundlage des Auftragsaufkommens und der Aufgabenbeschreibungen spätestens im Jahr 2024 die Anzahl von benötigten Stellen zu schaffen, die notwendig sind, um alle stadtentwicklungspolitischen Bebauungspläne in Priorität 1 einstufen zu können.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

E 60, Fraktion Mitten in Potsdam

Stellenplan

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den bisherigen Ansatz zu den Mehrbedarfsstellen in der Haushaltssatzung 2023/2024, dort Stellenplannummer 200.999.15 „Sachbearbeiter/ Sachbearbeiterin Smart City“ um weitere 2 Stellen auf insgesamt 4 Stellen zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

E 61, Fraktion DIE LINKE und Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Auf Wunsch des Antragstellers geht dieser Antrag in den lfd. Nr. E 61 a, E 61 b und E 61 c auf und hat sich damit erledigt.

E 61 a, Fraktion DIE LINKE und Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Stellenplan

Zum Geschäftsbereich 3

1.Streichung der fünf neuen Stellen Kommunales Krisenmanagement

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

E 61 b, Fraktion DIE LINKE und Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Stellenplan

Zum Geschäftsbereich 5

2.Streichung von drei neuen Stellen Mehrbedarf

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

E 61 c, Fraktion DIE LINKE und Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Stellenplan

Zum Geschäftsbereich Oberbürgermeister

Streichung von fünf neuen Stellen Wohnungsbaukoordination

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

HH-Begl. 62, Stadtverordneter Menzel, BvB-FW

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Grundsteuerbescheide ab dem Jahresbescheid 2024 unbefristet zu bescheiden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

HH-Begl. 63, Stadtverordneter Menzel, BvB-FW

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit einer Beschlussfassung des Haushaltes die Tilgungspläne bisher aufgenommener und nach dem vorgelegten Haushaltentwurf weiterer aufzunehmender Kredite der LH Potsdam und dem KIS offen zu legen.

Die Tilgungspläne der städtischen Gesellschaften sind dem Hauptausschuss vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

E 64, Fraktion Freie Demokraten

Eingangs erhält der Stadtverordnete Teuteberg Redezeit für die Einbringung der Änderungsanträge der Fraktion der Freien Demokraten im Block.

Konzentration der Verwaltung auf Kernaufgaben – Holzbauinitiative beenden

Die verwaltungsseitige Holzbauinitiative des Oberbürgermeisters soll nicht weiterverfolgt werden. Die veranschlagten jährlichen Kosten von ca. 300.000 € werden entsprechend auch nicht in künftigen Haushaltsjahren berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

HH-Begl. 65, Fraktion Freie Demokraten

Keine städtischen Zuschüsse für die Biosphäre 2.0

Der Weiterbetrieb und die Sanierung der Biosphärenhalle auf der Grundlage des Konzeptes Biosphäre 2.0 erfolgt ohne jegliche direkten oder indirekten städtischen Zuschüsse.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich ein Konzept zur Beendigung der Subventionierung der Biosphäre zu erarbeiten und umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

E 66, Fraktion Freie Demokraten

Abschaffung der Verwaltungsstellen für den Aufbau und Betrieb kommunaler Kitas

Sämtliche Verwaltungsstellen und Verwaltungsstellenanteile für den Betrieb und Aufbau kommunaler Kindertageseinrichtungen sind im Stellenplan des Doppelhaushaltes 2023/2024 zu streichen. Gleiches gilt für damit verbundene Sachkosten. Die vorgesehenen kommunalen Kitas und Horte sollen stattdessen von freien Trägern betrieben werden. Das im Fachbereich 36501 (Betreuung von Kindern – kommunale Träger) vorgesehene Budget sowie die dazugehörigen Investitionsmaßnahmen sind entsprechend dem Fachbereich 36502 (Betreuung von Kindern – freie Träger) zuzuordnen. Das bewährte und im SGB VIII verankerte Subsidiaritätsprinzip ist in der Landeshauptstadt Potsdam konsequent anzuwenden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

E 67, Fraktion Freie Demokraten

Optimierung des Bürgerhaushaltes

Der verwaltungsinterne Aufwand für den Bürgerhaushalt Potsdam soll deutlich reduziert werden. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie das Beteiligungsverfahren in Potsdam kostengünstiger und mit weniger personellen Ressourcen begleitet und umgesetzt werden kann, z.B. ausschließlich über digitale Plattformen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

E 68, Fraktion Freie Demokraten

Reduzierung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden im Doppelhaushalt 2023/2024 um jeweils 5 Prozent gekürzt.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

HH-Begl. 69, Fraktion Freie Demokraten

Einheitliche Anhebung der Bewirtschaftungssperren

Die Bewirtschaftungssperren in der Haushaltssatzung 2023/2024 werden auf einheitlich 15 Prozent erhöht.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

E 70, Fraktion CDU

Zur Änderungsliste der Verwaltung, Rahmenplan Am Kanal

In der Änderungsliste der Stadtverwaltung zur Haushaltssatzung 2023/2024 ist in Zeile 41 „Stadträumliche Planung, Rahmenplanung Stadtraum "Am Kanal" sonstige ordentliche Aufwendungen“ (Knto. 5110400.54...) zu ändern: 2023: 100.000 €, 2024: 350.000 €.

Als Deckungsquelle sind Haushaltsausgabereste aus 2022

einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

mit 24 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 20 Ja-Stimmen.

Die darüber hinaus vorliegenden Änderungs-/Ergänzungsanträge der Fraktionen werden wie folgt nummeriert und zur Abstimmung gestellt:

HH-Begl. 71, Fraktion CDU

Haushaltssicherung

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zur Sicherung der Folgehaushalte und zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes vorzuschlagen, durch welche Konsolidierungsmaßnahmen (Einnahme-/Ertragssteigerungen bzw. Ausgabe-/Aufwandssenkungen) die Landeshauptstadt Potsdam bereits im nächsten Haushalt wieder einen Haushaltsausgleich erreichen kann. Dabei ist bis spätestens Ende Oktober 2023 ein Prozess hin zum Wiedererreichen des Haushaltsausgleichs vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

E 72, Fraktion CDU

Volkspark Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen

In der Änderungsliste der Stadtverwaltung zur Haushaltssatzung 2023/2024 ist bei der lfd. Nr. 106 „Volkspark Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen“ Aufwendungen in den Spalten Ansatz neu 2023 und 2024 jeweils die Summe von 500.000 Euro einzusetzen.

Als Deckungsquelle ist die für 2024 vorgesehene Zahlung von 1 Mio Euro an die SPSG einzusetzen. Sollte es zu Zahlungsverpflichtungen an die SPSG kommen, sind dazu die allein schon durch die verspätete Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2023/24 zu erwartende Haushaltsreste aus dem Jahr 2023 zu verwenden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

73, Fraktion AfD

Einsetzung eines Rückführungsbeauftragten in der Ausländerbehörde (Produkt 12201)

Unter dem Produkt 12201 ist auch die Ausländerbehörde zur Regelung aufenthaltsrechtlicher Pflichtaufgaben zu finden.

Für 2023 sind im Bereich Ordnungs- und Sicherheitsangelegenheiten Personalaufwendungen in Höhe von 5.621.700 € vorgesehen (2022: 5.325.600 €).

Weitere Budgetmittel sind nötig, um einen Rückführungsbeauftragten anzustellen, der zentral die verschiedenen bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen betroffenen Behörden auf Stadt- und Landesebene koordiniert, bei der Erstellung von Ordnungs- und Passverfügungen unterstützt, sowie

aufenthaltsbeendende Maßnahmen inklusive dazugehöriger Verfahren vorbereitet.

Eine angemessene Vergütung erscheint für Tarifbeschäftigte die Entgeltgruppe E 9b TVöD und für

verbeamtete Bewerber die Besoldungsstufe A 9 zu sein.

Die Personalaufwendungen sind um 75.000 € zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

74, Fraktion AfD

Büro des Oberbürgermeisters – Städtepartnerschaft mit einer russischen Stadt (Produkt 11149)

Seit April besteht ein Städtepartnerschaftsvertrag mit der ukrainischen Stadt Ivano-Frankivsk. Gute Städtekooperationen zeichnen sich dadurch aus, vielfältig miteinander „ins Gespräch zu kommen“; sich zu Kultur-, Städtebau-, Bildungs- und Geschichtsthemen auszutauschen.

Viele Potsdamer haben enge und gute Beziehungen zu Russland.

Eine entsprechende Städtepartnerschaft ist anzustrengen, insbesondere vor dem Hintergrund der Völkerverständigung zur Vorbereitung der erneuten kulturellen Annäherung an Russland nach der Beendigung des Krieges mit der Ukraine.

Da es 2020 bereits beiderseitiges Interesse gab, liegt es nahe, mit der westrussischen Stadt Jaroslawl die Fortführung der Annäherung hin zu einer Städtepartnerschaft wieder aufzunehmen.

Hierfür sind Mittel von 20.000 € vorzusehen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

75, Fraktion AfD

Tolerantes und sicheres Potsdam (Produkt 12207)

Die vorgesehenen Mittel halfen bislang nicht, die Stadtgesellschaft zu einen bzw. die Sicherheit wie in der Produktbeschreibung vorgesehen, zu erhöhen.

So haben einschlägige Entscheidungen im Rahmen der sogenannten „Weltoffenheit“, „Städte Sicherer Häfen“ etc. eben nicht ein pluralistisches Meinungsspektrum abgebildet und eher nicht dazu beigetragen, dass Potsdam toleranter wird, sondern durch die einseitige Haltung, auch illegal Eingereiste bzw. nicht Aufenthaltsberechtigte in Potsdam zu versorgen, zu einer Abwendung von der Kommunalpolitik geführt. Die Vorfälle in Golm sowie die erhöhte Unsicherheitslage in den Abendstunden zum Beispiel am Bassinplatz in der Innenstadt lassen viele Potsdamer und Potsdamerinnen einschlägige städtische Bereiche meiden. Eine Neuausrichtung ist notwendig.

Wir fordern eine Kürzung um 361.600 €.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

E 76, Fraktion AfD

Büro für Chancengleichheit und Vielfalt (Produkt 11142)

Für das Produkt sind 893.900 €, davon für freiwillige Leistungen 319.000 € veranschlagt, die zum Vorjahr aufwachsen. Das vorliegende Ist (aus dem Jahr 2019) beträgt 676.000 €. Der Ansatz 2023 ist deutlich zu kürzen, die freiwilligen Leistungen sind zu mindern.

Wir fordern eine Kürzung um 250.000 €.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

E 77, Fraktion AfD

Fachbereichsleitung Investitionssteuerung und Controlling (Produkt 11117)

Die LHP plant für 2023 in diesem Produkt erstmalig Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von 50.000 €. Wofür die Mittel vorgesehen sind, wird nicht erläutert. Sie sind zu streichen.

Wir fordern eine Kürzung um 50.000 €

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

E 78, Fraktion AfD

Klimaschutzmaßnahmen (Produkt 56101)

Für 2023 sind freiwillige Leistungen von 1.102.600 € vorgesehen (Vorjahr 728.200 €). Ziel ist insbesondere Schutz des örtlichen Klimas als Lebensgrundlage des Menschen. Allerdings sind Aufwendungen vorgesehen für die Moderation und Organisation von Veranstaltungen, für Herstellung und Verkauf von Informationsmaterial, Kosten der Unterrichtung der Öffentlichkeit, Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Printmedien, Filme). Das vorliegende Ist (aus 2019) des Produktes beträgt 200.000 €.

Die freiwilligen Leistungen sind um 900.000 € zu kürzen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

E 79, Fraktion AfD

Marketing (Produkt 11144)

Für das Produkt 11144 sind freiwillige Leistungen in Höhe von 1.094.000 € veranschlagt.

Das vorliegende Ist (aus dem Jahr 2019) beträgt 861.200 €.

Nach der Produktbeschreibung soll der Bereich insbesondere die Definition und Fortschreibung der Marke Potsdam steuern. Eine Definition müsste längst abgeschlossen sein. Die Marke Potsdam ist u. a. für Besucher und Einwohner durch die Parkraumbewirtschaftung und gegen die Etablierung z.B. als Einkaufsstadt beschädigt. Eine Neuausrichtung ist notwendig. Bis dahin sind die Mittel um 230.000 € auf das Ist 2019 zu kürzen.

Wir fordern eine Kürzung um 230.000 €.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

E 80, Fraktion AfD

Umweltschutzmaßnahmen (Produkt 56100)

Ziel ist es, für den Schutz der menschlichen Gesundheit, der Medien: Wasser, Boden, Tiere, Pflanzen auskömmlich Mittel zu veranschlagen. Dies insbesondere, um natürliche Ressourcen zu schonen und für die Potsdamer und Potsdamerinnen die Wohn- und Lebensqualität zu verbessern. Folglich auch, die Stadt nur behutsam mit Wohnbebauung zu verdichten, um ein gesundes Mikroklima zu erhalten. Eine Studie soll einschlägige städtische Bereiche untersuchen, wie das gesunde Mikroklima erhalten werden kann. Im Produkt 56100 sind für 2023 freiwillige Leistungen von 4 T€ vorgesehen (Vorjahr 14.000 €).

Wir fordern die Bereitstellung von 100.000 € für eine Studie.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

E 81, Fraktion AfD

Erweiterung der Anwohnerparkzone Dortustraße (Produkt 54600)

Unter dem Produkt 54600 (Parkeinrichtungen) sind auch die Aufwendungen für die amtlichen Beschilderungen und Markierungen von bewirtschafteten Stellflächen eingeordnet.

Bevor in der Charlottenstraße gemäß dem Beschluss „Innenstadt - Straßenräume neu denken!“ (23/SVV/0060) Parkflächen für PKWs vernichtet werden, ist für Ersatz insbesondere für die Anwohner in den angrenzenden Straßen zu sorgen.

Im Abschnitt Dortustraße Richtung Breite Straße ist das Anwohnerparken auszuweiten.

Für die entsprechende Beschilderung sind weitere Budgetmittel nötig.

Der Budgetansatz für Sach- und Dienstleistungen 2023 beträgt 134.000 €.

Die Aufwendungen sind um 2.000 € zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

E 82, Fraktion AfD

Einplanung von Geldern für den Abriss des Rechenzentrums

Der Oberbürgermeister wird beauftragt in den Haushalt 2023/2024 ausreichende Mittel einzuplanen sodass ein vollständiger Rückbau des Rechenzentrums erfolgen kann.

sowie Änderungsantrag dazu vom Stadtverordneten Nocke:

Einplanung von Geldern für den Abriss des Rechenzentrums Turms der Garnisonkirche

Der Oberbürgermeister wird beauftragt in den Haushalt 2023/2024 ausreichende Mittel einzuplanen sodass ein vollständiger Rückbau eine Sprengung des Rechenzentrums Turms der Garnisonkirche erfolgen kann.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Folgende Änderungs-/Ergänzungsanträge wurden mit der Annahme der o.g. Änderungen/Ergänzungen für erledigt erklärt bzw. zurückgezogen:

E 6, Fraktionen CDU und Sozial.DIE LINKE.Potsdam

Sport an der Birnenplantage verbessern

Für die Sportanlage Birnenplantage im Potsdamer Norden sind Mittel für Anmietung oder Kauf und Aufstellung von

- mindestens zwei Umkleidecontainern für Vereine,

- zwei WC-Containern,

- einem Funktionscontainer (Schiedsrichter etc.) und einem Materialcontainer

im Wirtschaftsplan KIS bereitzustellen. Die Aufstellung der Container soll in 2023 erfolgen.

Haushaltsbegleitend ist zu prüfen, wie die Errichtung eines dauerhaften Sportfunktionsgebäudes als Ersatz für die temporäre Containerlösung ab 2025 in der Mittelfristplanung abgebildet werden kann. Bis zur Realisierung einer dauerhaften Lösung sind die erforderlichen Mittel für den Betrieb der Container fortlaufend zu sichern.

Zurückgezogen

E 25, Fraktion DIE aNDERE

Projektförderung Kultur

In den Haushalt sind zusätzliche Mittel in Höhe von 150.000 Euro für eine 2. Welle Projektförderung Kultur im Jahr 2023 und 160.000 Euro für den Kultursommer 2024 einzustellen.

Durch Annahme Antrag Nr. 24 erledigt.

E 26, Fraktion DIE aNDERE

Höhere Zuwendungen für freie Kulturträger

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, die Personal- und Betriebskostenansätze für die freien Träger im Kulturbereich pauschal um 5% zu erhöhen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die dafür entstehenden Kosten nach Angeboten und Trägern aufzuschlüsseln und dem Kulturausschuss bis zum Juni 2023 zur Priorisierung vorzulegen.

Durch Annahme Antrag Nr. 24 erledigt.

E 27, Fraktion CDU

Budget für die Arbeit mit den Kulturerben ab 2024

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab dem Jahr 2024 für die „Kulturerbenarbeit“ ein eigenes

Budget in Höhe von 20.000 Euro im Haushalt aufzunehmen.

Deckung: Die Leitung des Bereichs 442 Untere Denkmalschutzbehörde ist im Jahre 2023 nicht durchgehend besetzt, sodass die Mittel für diese Stelle nicht vollständig ausgeschöpft werden. Die nicht verbrauchten Mittel werden in das Jahr 2024 zur Deckung übertragen.

Zurückgezogen

E 28, Fraktion CDU

Förderung Netzwerk Potsdam KulturMachtPotsdam

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Jahr 2023: 25.000 Euro und das Jahr 2024: 40.000 Euro für das Netzwerk KulturMachtPotsdam im Doppelhaushalt 2003/2024 einzustellen.

Zurückgezogen

E 31, Fraktion DIE aNDERE

Gedenkstätte Lindenstraße 54

In den Haushalt sind zusätzliche Mittel in Höhe von 42.000 Euro für die Forschung der Gedenkstätte Lindenstraße einzustellen.

Zurückgezogen

I / E 35, Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Sozial.DIE LINKE.Potsdam

Mittel für die Schaffung einer Fahrradstaffel

Für die Errichtung einer Fahrradstaffel - Gemäß Beschluss 20/SVV/1216 der Stadtverordnetenversammlung vom 03.03.2021 – sind im Haushaltsjahr 2024 50 T € für Sachaufwendungen einzustellen.

Durch Annahme Antrag Nr. 34 erledigt.

I / E 47, Fraktion DIE LINKE

Gehwegreparaturen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zusätzliche Mittel im Haushalt einzustellen, mit denen dringend nötige Reparaturen von Gehwegen in verschiedenen Stadtteilen durchgeführt werden. Dabei geht es zunächst um folgende Vorhaben aus der Dringlichkeitsliste, die bisher im Plan nicht berücksichtigt werden konnten:

-          Haeckelstraße Schuwegsicherung 80.000 Euro

-          Auf dem Kiewitt, 1. Bauabschnitt 350.000 Euro

-          Gluckstraße rechter Gehweg M-Bartholdy-Straße bis Flotowstraße 350.000 Euro

-          Am Moosfenn (Pflegeheim) Saarmunder Straße bis Kiefernring 350.000 Euro

Zurückgezogen

E 56, Fraktion CDU

Volkspark/Lustgarten Pflege und Instandhaltung

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Jahre 2023:

im Volkspark

-          die notwendigen Instandhaltungs / -setzungsmaßnahmen im Bereich Veranstaltungswall

-          die notwendige Erneuerung von wassergebundenen Wegeflächen

-          den notwendigen Austausch von Muschelkalkplatten in den Wallanlagen

-          die notwendigen Sanierungsmaßnahmen an problematischen Baumstandorten sicherzustellen.

sowie im Jahre 2024:

-          die notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen an Bänken

-          die notwendige partielle Errichtung einer dauerhaften Zaunanlage (Errichtung von Maschendrahtzaun anstelle von Wildschutzzaun)

-          die partielle Erneuerung von wassergebundenen und anderen Wegeflächen im Lustgarten im Jahre 2024 Instandhaltungsmaßnahmen an befestigten Wegeflächen sicherzustellen.

Zurückgezogen

Änderungen der Verwaltung

Änderung der Beschlussvorlage (Seite 3)

Änderung zur Haushaltssatzung (Seite 4)

Erläuterungen (Seite 6)

A) Ergebnishaushalt (Seite 11)

B) investiver Finanzhaushalt (Seite 19)

C) Stellenplan (Seite 22)

Danach äußert sich der Beigeordnete für Finanzen, Investitionen und Controlling, Herr Exner, zu den Details der Änderungslisten der Verwaltung, insbesondere ist durch das Brandenburg Paket nach einer vorläufigen Prüfung mit einer (weiteren) Verbesserung des Ergebnishaushalts für 2023 i.H.v. 397 TEUR im Vergleich zur bisherigen Annahme zu rechnen. Für das Jahr 2024 wird eine (weitere) Verbesserung des Ergebnishaushalts i.H.v. 424 TEUR kalkuliert, wobei diese Werte auf Basis des Bescheides für 2023 hochgerechnet wurden. Die Position für Zuwendungen aus dem Brandenburg Paket (einschließlich eventueller Weiterleitungen) in der Änderungsliste der Verwaltung ist entsprechend der Festsetzung durch das Land Brandenburg gemäß Bescheid anzupassen (Seite 18).

Änderung der Beschlussvorlage

Neue Fassung:

Die Haushaltssatzung und ihre Anlagen werden zu 1. Es wird eine Nummer 2 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für die Haushaltsjahre 2023/2024 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen.

Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

2. Begleitend zur Haushaltssatzung des Doppelhaushalts 2023/2024 wird der Oberbürgermeister beauftragt, ein Haushaltsstabilisierungsprogramm bis zum 1. Quartal 2024 vorzulegen und beschließen zu lassen. Konsolidierungsziel des Stabilisierungsprogramms ist den Haushaltsausgleich im Jahr 2027 (schwarze Null) zu erreichen. Das Programm soll in einem partizipativen Prozess zwischen Verwaltung und Politik erarbeitet werden.

Änderungen zur Haushaltssatzung

1. Änderung zu § 7 Nr. 3

Es wird vorgeschlagen, die gegenseitige Deckungsfähigkeit für den GB 4 unter § 7 Nr. 3 wie folgt zu regeln:

§ 7

Erweiterte Bewirtschaftungsregeln für die doppische Haushaltsführung

Auf der Ebene der Produkte werden Teilergebnishaushalte und Teilfinanzhaushalte gebildet. Gemäß § 6 Abs. 3 KomHKV bilden Teilhaushalte ein Budget. Die Aufwendungen und Auszahlungen innerhalb eines Budgets sind deckungsfähig, wenn nichts anderes festgelegt ist.

Über die Deckungsfähigkeit der einzelnen Ansätze kann die Kommune nach § 23 Abs. 1 KomHKV eigene Festlegungen treffen. In der LHP wird die Deckungsfähigkeit innerhalb der Budgets wie folgt geregelt:

1. Für alle Fachbereiche bildet grundsätzlich gemäß § 6 Abs. 3 KomHKV ein Teilhaushalt ein Budget.
2. Darüber hinaus bilden die Teilhaushalte auf Fachbereichsebene ein Budget. Sie sind im Haushaltsplan durch Vermerk gekennzeichnet. Innerhalb des Budgets notwendige Planabweichungen gelten nicht als überplanmäßig.

3. Im Geschäftsbereich 3 bilden zusätzlich die Teilhaushalte aller Fachbereiche ein Budget. In den Geschäftsbereichen 4 und 5 bilden zusätzlich die Teilhaushalte aller Fachbereiche und der direkt den Geschäftsbereichen unterstellten Bereiche ein Budget.

2. Änderung zu § 8 Nr. 1

Mit Blick auf die sich abzeichnenden Entwicklungen wird vorgeschlagen, die Bewirtschaftungssperre für das Jahr 2023 von 8% auf 12% und für das Jahr 2024 von 12% auf 15% anzuheben.

Neu:

§ 8

Bewirtschaftungssperre

Für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 gilt:

1. Alle Aufwendungen und die damit verbundenen Auszahlungen sind für das Jahr 2023 zu 88% und für das Jahr 2024 zu 85% zur Bewirtschaftung freigegeben. Über darüber hinausgehende Freigaben entscheidet bis 30.000 EUR der Kämmerer, bei Beträgen über 30.000 EUR bedarf es eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung, die diese Zuständigkeit auf den Hauptausschuss delegieren kann. Die Freigabe kann für Aufwendungen und die damit verbundenen Auszahlungen erfolgen, wenn es zu keiner negativen Veränderung der geplanten Jahresergebnisse führt oder aber die Freigabe unabweisbar ist.

Die Abstimmung der o.g. Änderungen der Verwaltung erfolgt im Block:

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abschließend erhält der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen (Stadtverordneter Dr. Wegewitz, Fraktion SPD) das Wort und nimmt zur Arbeit des Ausschusses Stellung; er dankt Herrn Exner und seinem Team. Dem schließt sich der Oberbürgermeister, Herr Schubert, an; er dankt darüber hinaus den anderen beteiligten Geschäftsbereichen sowie den Beigeordneten.

Anschließend wird die so geänderte und ergänzte Haushaltssatzung zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für die Haushaltsjahre 2023/2024 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen.

Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

2. Begleitend zur Haushaltssatzung des Doppelhaushalts 2023/2024 wird der Oberbürgermeister beauftragt, ein Haushaltsstabilisierungsprogramm bis zum 1. Quartal 2024 vorzulegen und beschließen zu lassen. Konsolidierungsziel des Stabilisierungsprogramms ist den Haushaltsausgleich im Jahr 2027 (schwarze Null) zu erreichen. Das Programm soll in einem partizipativen Prozess zwischen Verwaltung und Politik erarbeitet werden.