07.06.2023 - 9.7 Haushalt 2023/2024 Verwendung der Mittel für Fr...

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, dem Antrag mit folgenden Änderungen/Ergänzungen zuzustimmen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die im Entwurf des Doppelhaushalts 2023/2024 vorgeschlagenen hinsichtlich der Verwendung der Mittel für freiwillige Leistungen in einer Gesamtübersicht aufzulisten, dabei auf Produktebene (z.B. Produkt 55100) Mehr- und Mindeausgaben für die konkreten Massnahmen (Beispiel Volkspark, mit den konkreten Auswirkungen wie z.B. Verschiebung der Instandsetzung der Skateranlage) darzustellen und für zukünftige Haushalte vorzuschlagen, in den Fachausschüssen zu erläutern und zu begründen.

Alternativ vorzuschlagen, wie die Stadtverordneten in die Lage versetzt werden können, die konkreten Auswirkungen ihrer Entscheidungen in einer einfachen Übersicht zu erkennen und ggf. ihre Entscheidung oder Priorisierung treffen zu können.

Der Vorschlag ist im 3. Quartal 2024 vorzulegen.

Die Übersicht ist spätestens zusammen mit dem Entwurf der Haushaltssatzung der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Finanzen empfohlenen Änderungen/Ergänzungen werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, hinsichtlich der Verwendung der Mittel für freiwillige Leistungen für zukünftige Haushalte vorzuschlagen, wie die Stadtverordneten in die Lage versetzt werden können, die konkreten Auswirkungen ihrer Entscheidungen in einer einfachen Übersicht zu erkennen und ggf. ihre Entscheidung oder Priorisierung treffen zu können.

Der Vorschlag ist im 3. Quartal 2024 vorzulegen.