07.06.2023 - 9.26 Kurzzeitparkplätze für Gewerbetreibende in der ...

Die Ausschüsse für Ordnung und Sicherheit und für Klima, Umwelt und Mobilität empfehlen, den Antrag abzulehnen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein praxistaugliches Konzept für Kurzzeitparkplätze für Gewerbetreibende in der Potsdamer Innenstadt erarbeiten zu lassen. Ziel ist die rechtskonforme Abstellmöglichkeit für Kraftfahrzeuge der Handwerker (Bauarbeiter, Klempner, Elektriker, Schornsteinfeger, usw.) sowie für Dienstleister medizinischer Dienste und anderer Berufstätiger im Außendienst bei Kunden in der Innenstadt sicherzustellen.

Bei der Erarbeitung des Konzeptes sind die Handwerkskammer und Berufsverbände einzubeziehen.

Der Entwurf des Konzeptes ist bis September 2023 im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.