07.06.2023 - 9.36 Parkregelung für besondere Berufsgruppen im Inn...

Die Ausschüsse für Ordnung und Sicherheit sowie für Klima, Umwelt und Mobilität empfehlen, den Antrag abzulehnen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Troche, Fraktion SPD, beantragt die Rücküberweisung in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität sowie für Ordnung und Sicherheit.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 26 Ja-Stimmen angenommen,

bei 19 Nein-Stimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie für Beschäftigte aus der Pflege, der Gastronomie oder dem Handwerk in der Innenstadt für die Dauer ihrer Arbeitszeit die Parkregelung gestaltet werden kann, um Suchverkehre und Verstöße zu vermeiden. Dabei sollen verschiedene Optionen wie beispielsweise Parkplätze, Parkhäuser oder auch alternative Mobilitätsangebote (z.B. mobility hubs) untersucht werden die, günstiges Parken ermöglichen.

Das Ergebnis der Prüfung soll dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität im dritten Quartal 2023 vorgelegt werden.