07.06.2023 - 10.6 Spiel-, Sport- und Erholungsflächen für Kinder,...

Der Antrag wird namens der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam von der Stadtverordneten Lange eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Tomczak, Fraktion DIE aNDERE, beantragt die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss und den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Darüber hinaus beantragt der Oberbürgermeister, Herr Schubert, die Überweisung in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität und für Bildung und Sport.

Abstimmung:

Diese Geschäftsordnungsanträge werden

mit mit 23 Ja-Stimmen angenommen,

bei 19 Nein-Stimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche vorhandenen und neu hinzukommenden Spiel-, Sport- und Erholungsflächen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene dauerhaft gesichert und erhalten werden.

Wenn eine Umwandlung einer Fläche unabdingbar sein sollte, so ist diese vor weitergehender Planung der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen. In diesem Fall ist zwingend eine Ersatzfläche in räumlicher Nähe zur wegfallenden Fläche nachzuweisen.