07.06.2023 - 10.9 Einrichtung einer Hotline für Impfopfer und Auf...

Der Antrag wird namens der Fraktion AfD vom Stadtverordneten Olbrich eingebracht sowie die namentliche Abstimmung beantragt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Eichert beantragt, gemäß § 18 Abs. 2 d) Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, namens der Fraktion CDU die Nichtbefassung mit diesem Antrag wegen Unzuständigkeit.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der OB wird aufgefordert die Aufarbeitung gesundheitlicher Beschwerden nach einer Covid-19 Impfung einzuleiten und dazu:

1. eine Hotline einzurichten und zu betreiben, die Menschen mit anhaltenden gesundheitlichen Beschwerden nach einer Covid-19-Impfung eine Erstberatung bietet und zu Einrichtungen und Angeboten berät, die den Betroffenen eine tiefergehende individuelle medizinische Beratung bieten.

2. Eine Taskforce zur umfassenden Aufarbeitung der Folgen der Corona-Impfungen für Potsdamer Bürger einzurichten und sich mit anderen Hotlines in Deutschland abzustimmen, wie sie z.B. seit April 2023 in Bayern existieren.