07.06.2023 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Feststellung der Anwesenheit

Von den 55 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 47 anwesend, das sind 85,5 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift

Die Niederschrift der 38. öffentlichen Sitzung vom 03.05.2023 steht den Stadtverordneten seit dem 17.05.2023 digital zur Verfügung.

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift der 38. öffentlichen Sitzung vom 03.05.2023 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde die Übersicht über die Drucksachen (DS) digital zur Verfügung gestellt, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. deren Erledigung festgestellt wird:

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Vorlagen der Verwaltung

Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Projektstruktur zur Durchführung der Machbarkeitsstudie für das Forum an der Plantage, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle Bauen und Projekte, DS 22/SVV/1142, (Die Vorlage wird mit dem Schreiben des Oberbürgermeisters vom 05.06.2023 bis zur Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2023 zurückgestellt.)

Tagesordnungspunkt 6.10, betr.: Bebauungsplan Nr. 40 "Kaserne Kirschallee", 1. Änderung "Teilbereich David-Gilly-Straße", Vorlage des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung, DS 23/SVV/0373, (Das Votum des Jugendhilfeausschusses fehlt.)              

Haushaltssatzung 2023 / 2024

Tagesordnungspunkt 7.2, betr.: Eckwertebeschluss für die Planung und Aufstellung des Doppelhaushaltes 2023/2024 (inklusive mittelfristiger Finanzplanung 2025 – 2027), Vorlage Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Finanzen, Investitionen und Controlling, DS 22/SVV/0714, (Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.)

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Anträge der Fraktionen / Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 9.1, betr.: Ortsumgehung OT Groß Glienicke, Antrag des Ortsbeirates Groß Glienicke, DS 21/SVV/0265, (Der Antrag wurde von dem Ortsbeirat zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 9.3, betr.: Arbeitsfähigkeit und Kapazitäten der Stadtplanung und Bauaufsicht stärken und an die Herausforderungen anpassen, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/0940, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 9.4, betr.: Park- und Grünanlagenpflege dauerhaft sichern, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/0941, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 9.5, betr.: Ausreichend Mittel für Park- und Grünanlagenpflege einplanen, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/0942, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 9.6, betr.: Fortschreibung Prioritätenliste Naturschutz-rechtlicher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 22/SVV/0979, (Die Voten der Ausschüsse für Finanzen sowie für Klima, Umwelt und Mobilität fehlen.)             

Tagesordnungspunkt 9.8, betr.: Qualität von Volkspark und Lustgarten sichern und erhalten, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/1106, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 9.9, betr.: Prüfung der Einrichtung von wettkampffähigen Sportstätten in der LH Potsdam: Innenstadt und Babelsberg. Aufnahme des westlichen Viertels des Lustgartens in die Potentialflächen, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/1158, (Das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt.)             

Tagesordnungspunkt 9.10, betr.: Radschnellwegplanung in Potsdam vorantreiben, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/1159, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)              

Tagesordnungspunkt 9.11, betr.: Bad für den Norden der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/1220, (Die Voten des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität sowie des Hauptausschusses fehlen.)             

Tagesordnungspunkt 9.14, betr.: Bedarfsgerechte Vergabe städtischer Wohnungen, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 23/SVV/0130, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)              

Tagesordnungspunkt 9.15, betr.: IT-Krise dauerhaft bewältigen und aufarbeiten, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0139, (Das Votum des Ausschusses für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung fehlt.)              

Tagesordnungspunkt 9.16, betr.: Mitwirkungsgremium Am Stern, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 23/SVV/0141, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)

Tagesordnungspunkt 9.18, betr.: Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan in Potsdam, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 23/SVV/0177, (Die Voten der Ausschüsse für Finanzen sowie für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion fehlen.)

Tagesordnungspunkt 9.20, betr.: Regionalpark-Radweg im Potsdamer Norden etablieren, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0194, (Die Erledigung des Antrags wird festgestellt.)

Tagesordnungspunkt 9.21, betr.: Trinkwasserbrunnen und Hitzeschutz, Antrag der Fraktion

Sozial.DIE LINKE.Potsdam, DS 23/SVV/0195, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)             

Tagesordnungspunkt 9.22, betr.: Kostenloses Schülerticket für den Potsdamer ÖPNV, Antrag der Fraktion Sozial.DIE LINKE. Potsdam, DS 23/SVV/0196, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 9.23, betr.: Falschparken Thalia, Antrag der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, DS 23/SVV/0300, (Das Votum des Ausschusses für Ordnung und Sicherheit fehlt.)

Tagesordnungspunkt 9.24, betr.: Senkung des städtischen Pflegeaufwands von Grünflächen, Antrag der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, DS 23/SVV/0301, (Die Erledigung des Antrags wird festgestellt.)

Tagesordnungspunkt 9.25, betr.: Bürgerhaushalt mit eigenem Budget ausstatten, Antrag der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, DS 23/SVV/0302, (Die Voten der Ausschüsse für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung, für Finanzen sowie des Hauptausschusses fehlen.)             

Tagesordnungspunkt 9.28, betr.: Verkehrsproblematik auf der B 2 in der Ortslage Groß Glienicke, Antrag des Ortsbeirates Groß Glienicke, DS 23/SVV/0338, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)             

Tagesordnungspunkt 9.30, betr.: Eingliederungskonzept für die Sonderbauprogrammstandorte, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0353, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)

Tagesordnungspunkt 9.34, betr.: Mobility Hubs, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0358, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)             

Tagesordnungspunkt 9.35, betr.: Notfallbänke in Parks und Grünanlagen, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0359, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)             

Tagesordnungspunkt 9.40, betr.: Netztransformation der Fernwärme planen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 23/SVV/0392, (Die Voten des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität sowie des Hauptausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 9.41, betr.:  Sicherer Radweg Heinrich-Mann-Allee, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Sozial.DIE LINKE.Potsdam, DS 23/SVV/0393, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Tagesordnungspunkt 9.42, betr.: Entlastung Rettungsdienst und Notaufnahmen, Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, DS 23/SVV/0402, (Die Voten der Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion sowie für Ordnung und Sicherheit fehlen.)             

  Anträge

  Tagesordnungspunkt 10.3, betr.: Verzicht auf einen Eintritt in den Volkspark Potsdam, Vorlage   

des Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle Bauen, DS 23/SVV/0435, (Das Votum des        Hauptausschusses fehlt.)             

Abstimmung:

Die Übersicht der zurückgestellten, zurückgezogenen DS bzw. der DS deren Erledigung festgestellt wird, wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse und Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten digital zur Verfügung gestellt):

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Anträge der Fraktionen / Ortsbeiräte 

Tagesordnungspunkt 9.33, betr.:´Arbeitsgruppe „Golmer Mitte“ zur Umsetzung der im Rahmenplan Golm 40 aufgezeigter Handlungsfelder und Maßnahmen, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0357

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes             

Anträge

Tagesordnungspunkt 10.8, betr.: Baulich getrennte Radwege in Straßenabschnitten Heinrich-Mann-Allee und Horstweg, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 23/SVV/0519             

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 10.15, betr.: Begleitung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Beiräte dauerhaft sichern, Antrag der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, DS 23/SVV/0535             

überwiesen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

Tagesordnungspunkt 10.17, betr.: Solaranlage auf den kommunalen Gebäuden in der Waldsiedlung Groß Glienicke, Antrag des Ortsbeirates Groß Glienicke, DS 23/SVV/0466               überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 10.19, betr.: Verlängerung des Leitbildes der LHP um weitere 10 Jahre bis 2036 - Neuaufstellung der Gesamtstädtischen Ziele der LHP für 5 Jahre, Vorlage des Oberbürgermeisters, Büro des Oberbürgermeisters, Strategische Steuerung, DS 23/SVV/0478

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.21, betr.: Theater- und Orchesterrahmenvertrag 2023-2026, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, FB Kultur und Museum, DS 23/SVV/0507

überwiesen

in die Ausschüsse für Kultur

sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 10.22, betr.: Neufassung der Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Verkehrsflächen und öffentlichen Anlagen der Landeshauptstadt Potsdam (Stadtordnung), Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, DS 23/SVV/0509

überwiesen

in alle Ausschüsse

sowie in alle Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 10.25, betr.: Soziale Erhaltungssatzung "Teltower Vorstadt Nord", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration, DS 23/SVV/0512

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 10.26, betr.: Soziale Erhaltungssatzung "Babelsberg Süd", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration, DS 23/SVV/0513             

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 10.31, betr.: Jugendförderplan der Landeshauptstadt Potsdam 2023 bis 2026, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bildung, Jugend und Sport, DS 23/SVV/0537

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

sowie in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 10.32, betr.: Babelsberg – Straßenräume neu denken, Antrag der Fraktion SPD, DS 23/SVV/0539, einschließlich eines Änderungsantrages der Fraktion AfD vom 05.06.2023

überwiesen
in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes,

für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung

Mitteilungsvorlagen 

Tagesordnungspunkt 13.1, betr.: Straßennamenschilder für Menschen mit Sehbehinderung, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur, DS 23/SVV/0476

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 13.2, betr.: Gesundheitliche Hitzeschutzmaßnahmen für die Einwohner:innen und Besucher:innen der LHP, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Öffentlicher Gesundheitsdienst, DS 23/SVV/0508

überwiesen

in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität  

Tagesordnungspunkt 13.3, betr.: Vergabebericht 2021 und 2022, Vorlage des Oberbürgermeisters, Recht und Vergabemanagement, DS 23/SVV/0515

überwiesen

in den Hauptausschuss

sowie in den Rechnungsprüfungsausschuss

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister 

Tagesordnungspunkt 14.3.1, betr.: Information zum Stand des Umsetzungskonzeptes zur Neugestaltung des zentralen Verwaltungscampus, Vorlage des Oberbürgermeisters, Projekt CampusLHP, DS 23/SVV/0516

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 14.6.1, betr.: JobRad - Mit dem Rad zur Arbeit?, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Personal und Organisation, DS 23/SVV/0506

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 14.9.1, betr.: Prüfung bezüglich Fortführung der Koordinierungsstelle Wohnungstausch Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration, DS 23/SVV/0561

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 14.10.1, betr.: Gedenktafel für Hannah Arendt und Günther Anders, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereiche Kommunikation und Partizipation, DS 23/SVV/0562

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur

Nicht öffentliche Mitteilungsvorlagen 

Tagesordnungspunkt 17.1, betr.: Zinsmitteilung zur Umschuldung von Investitionskrediten der LHP in 2022, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich 1, GS Haushalt, DS 23/SVV/0432

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die Ausschüsse und Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderungen in der Reihenfolge

Gemäß der Empfehlung des Ältestenrates schlägt der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Heuer, über folgende Reihenfolge nach dem Tagesordnungspunkt 5, betr: Bericht des Oberbürgermeisters, vor.

1. Tagesordnungspunkt 8, betr.: Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt Potsdam 2023/24 – (Der Tagesordnungspunkt 9.13, betr.: Kiez-Schwimmbad Nord verbindlich in die Planung aufnehmen, DS 23/SVV/0049, wird vor dem Tagesordnungspunkt 8.18, betr.: Bürgerhaushalt Potsdam 2023/24? TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger? Nummer 18: Freibad im Potsdamer Norden, DS 23/SVV/1137, behandelt.)
2. Änderungsliste der Fraktionen zur Haushaltssatzung 2023/2024
3. Änderungsliste der Verwaltung zur Haushaltssatzung 2023/2024
4. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023/2024, DS 23/SVV/0219
5. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes KIS für das Wirtschaftsjahr 2023, DS 23/SVV/0201

Die Redezeit der Fraktionen wird auf 5 Minuten begrenzt.

Der Tagesordnungspunkt 10.13, betr.: Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam an der DB Rad + App, DS 23/SVV/0460, wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 10.14, betr.:               Beitritt der Landeshauptstadt Potsdam zu Initiative DB Rad+, DS 23/SVV/0517, behandelt.

Die Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam tauscht den Tagesordnungspunkt 10.30, betr.: Beteiligung der umliegenden Landkreise und des Landes an den schulischen Investitionskosten für Einpendler*innen, DS 23/SVV/0534 mit dem Tagesordnungspunkt 10.15, betr.: Begleitung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Beiräte dauerhaft sichern, DS 23/SVV/0535 beraten wird.

Der Tagesordnungspunkt 14.4, betr.: Bericht über das Ergebnis bezüglich der Wiedereröffnung der Straße am Lustgartenwall für Fahrradfahrer und Fußgänger gemäß Beschluss: 22/SVV/0837, MV 23/SVV/0240 wurde bereits in der Stadtverordnetenversammlung im Mai abgestimmt, so dass der Tagesordnungspunkt erledigt ist und nicht erneut behandelt wird.

Abstimmung:

Die Änderung in der Reihenfolge

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 39. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o. g. Änderungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Kleine Anfragen

Im Weiteren informiert der Vorsitzende, Herr Heuer, darüber, dass gemäß § 15 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung bei 13 Kleinen Anfragen eine fristgerechte Beantwortung aussteht.