06.09.2023 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Mandatswechsel

 

Die Mitglieder der Fraktion DIE aNDERE Frau Laura Kapp, Frau Sara Krieg, Herr Sven Brödno, Herr Denny Menzel, Herr Falk Richter und Herr André Tomczak haben ihre Mandate zum 31.08.2023 niedergelegt.

 

Dafür wurden durch den Kreiswahlleiter Frau Beate Goreczko, Frau Jennifer Hoffmann, Herr Dr. Nicolas Bauer, Herr Philipp Ziems, Herr Eric Blume und Herr Arndt Sändig in die Stadtverordnetenversammlung berufen und haben das Mandat angenommen.

 

Als Fraktionsvorsitzende fungieren die Stadtverordnete Jennifer Hoffmann und der Stadtverordnete Arndt Sändig.

 

 

Das Mitglied der Fraktion Freie FRAKTION, Herr Fedor Nocke, hat sein Mandat zum 31.07.2023 niedergelegt.

 

Dafür wurde durch den Kreiswahlleiter Herr Alexander Dietmar Wietschel in die Stadtverordnetenversammlung berufen und hat das Mandat angenommen.

 

Als Fraktionsvorsitzende fungieren der Stadtverordnete Herr Andreas Menzel und der Stadtverordnete Herr Alexander Dietmar Wietschel.

 

 

Das Mitglied der Fraktion CDU, Frau Anna Lüdcke, hat ihr Mandat zum 31.07.2023 niedergelegt.

 

Dafür wurde durch den Kreiswahlleiter Herr Stefan Gutschmidt in die Stadtverordnetenversammlung berufen und hat das Mandat angenommen.

 

 

Feststellung der Anwesenheit

 

Von den 55 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 40 anwesend, das sind 72,7 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

 

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift

 

Die Niederschrift der 39. öffentlichen Sitzung vom 07.06.2023 und deren Fortsetzung vom 12.06.2023 steht den Stadtverordneten seit dem 21.06.2022 digital zur Verfügung.

 

Abstimmung:

 

Die Niederschrift der 39. öffentlichen Sitzung vom 07.06.2023 und deren Fortsetzung vom 12.06.2023 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

 

Den Stadtverordneten wurde die Übersicht über die Drucksachen (DS) digital zur Verfügung gestellt, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. deren Erledigung festgestellt wird:

 

 

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Vorlagen der Verwaltung

 

Tagesordnungspunkt 5.2, betr.: Verzicht auf einen Eintritt in den Volkspark Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle Bauen und Projekte, DS 23/SVV/0435, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

 

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Anträge der Fraktionen / Ortsbeiräte

 

Tagesordnungspunkt 6.4, betr.: Radschnellwegplanung in Potsdam vorantreiben, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/1159, (Die Erledigung des Antrags wird festgestellt.)

 

Tagesordnungspunkt 6.5, betr.: Meinungsbild zum Weihnachtsmarkt, Antrag der  Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen, DS 23/SVV/0050, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

 

Tagesordnungspunkt 6.6, betr.: Ausfinanzierten Tür-zu-Tür-Umstieg am Campus Jungfernsee sicherstellen, Antrag der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, DS 23/SVV/0051, (Die Erledigung des Antrags wird festgestellt.)

 

Tagesordnungspunkt 6.7, betr.: Bedarfsgerechte Vergabe städtischer Wohnungen, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 23/SVV/0130, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

 

 

Tagesordnungspunkt 6.8, betr.: Falschparken Thalia, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS  23/SVV/0300, (Das Votum des Ausschusses für Ordnung und Sicherheit fehlt.)

 

Tagesordnungspunkt 6.10, betr.: Arbeitsgruppe „Golmer Mitte“ zur Umsetzung der im Rahmenplan Golm 40 aufgezeigter Handlungsfelder und Maßnahmen, Antrag der Fraktion CDU, DS  23/SVV/0357, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)

 

Tagesordnungspunkt 6.17, betr.: Aktionsbündnis gegen Graffiti und Vandalismus, Antrag der Fraktion Mitten in Potsdam, DS 23/SVV/0495, (Das Votum des Ausschusses für Ordnung und Sicherheit fehlt.)

 

Tagesordnungspunkt 6.19, betr.: Angebotsverbesserung Fähre Kiewitt Hermannswerder, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 23/SVV/0523, (Die Erledigung des Antrags wird festgestellt.)

 

Abstimmung:

Die Übersicht der zurückgestellten oder zurückgezogenen DS bzw. deren Erledigung festgestellt wird, wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

KONSENSLISTE

 

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurden den Stadtverordneten digital zur Verfügung gestellt):

 

Anträge

 

Tagesordnungspunkt 7.12, betr.: Gymnasium im Potsdamer Norden, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis, DS23/SVV/0670

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

 

Tagesordnungspunkt 7.19, betr.: Parkraumbewirtschaftung am Potsdamer Wochenmarkt verbessern, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0859

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

 

Tagesordnungspunkt 7.23, betr.: Bebauungsplan Nr. 18 "Kirchsteigfeld", 5. Änderung Teilbereich "östlich der Ricarda-Huch-Straße", Flächentausch mit der Gemeinde Nuthetal - Gebietsänderungsvertrag sowie freiwillige Anpassung der Kreisgebietsgrenzen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 23/SVV/0653

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

 

Tagesordnungspunkt 7.24, betr.: Wohnortnahe Versorgung mit weiterführenden Schulen für die nördlichen Ortsteile, Antrag des Ortsbeirates Groß Glienicke, DS 23/SVV/0632

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

 

 

 

 

Tagesordnungspunkt 7.25, betr.: Wohnortnahe Versorgung mit weiterführenden Schulen für Schüler*innen der nördlichen Ortsteile, Antrag des Ortsbeirates Fahrland, DS 23/SVV/0671

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

 

Tagesordnungspunkt 7.26, betr.: Gymnasium im Potsdamer Norden, Antrag des Ortsbeirates Neu Fahrland, DS 23/SVV/0721

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

 

Tagesordnungspunkt 7.27, betr.: Gymnasium im Potsdamer Norden, Antrag des Ortsbeirates Groß Glienicke, DS 23/SVV/0775

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

 

Tagesordnungspunkt 7.28, betr.: Transparenz bei der Vergabe von Kleingärten, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0688

überwiesen

in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 7.29, betr.: Transparenz Kommunale Wärmeplanung, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0689

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 7.30, betr.: Ausweisung der nah- und fernwärmefreien Zonen, Antrag der Fraktion SPD, DS 23/SVV/0847

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 7.31, betr.: Notrufnummern, Antrag der Fraktion CDU, DS  23/SVV/0691

überwiesen

in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit

 

Tagesordnungspunkt 7.32, betr.: Entlastungseffekte durch Freie Träger bei der Schulbedarfsplanung, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0693

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

 

Tagesordnungspunkt 7.33, betr.: Genehmigungen von Veranstaltungen und Festen im öffentlichen Raum, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0694

überwiesen

in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit

 

Tagesordnungspunkt 7.35, betr.: Technologische und bauliche Maßnahmen in der Fläche zur Verhinderung der lokalen Überwärmung des Aufenthaltsortes von Menschen, Antrag des Ortsbeirates Golm, DS 23/SVV/0716

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

 

 

 

 

Tagesordnungspunkt 7.38, betr.: Begrünung des Mittelstreifens der Breiten Straße Bereich des Naturkundemuseums, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 23/SVV/0637

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

 

Tagesordnungspunkt 7.42, betr.: Parkhaus Nähe Campus Jungfernsee öffentlich nutzbar machen, Antrag der Fraktionen Sozial.DIE LINKE.Potsdam und Fraktion SPD, DS  23/SVV/0681

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

 

Tagesordnungspunkt 7.43, betr.: Gedenktafel für Günther Anders, Antrag der Fraktionen Sozial.DIE LINKE.Potsdam und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 23/SVV/0870

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur

 

Tagesordnungspunkt 7.44, betr.: Antrag zur Ortsdurchfahrt in Grube, Antrag der Fraktion Mitten in Potsdam, DS 23/SVV/0787

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

 

Tagesordnungspunkt 7.45, betr.: Antrag zur Gedenktafel für das ermordete Ehepaar Köhler im Stadthaus von Potsdam, Antrag der Fraktion Mitten in Potsdam, DS 23/SVV/0789

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur

 

Tagesordnungspunkt 7.50, betr.: Erweiterung Jüdischer Friedhof, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 23/SVV/0810

überwiesen

in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 7.52, betr.: Bebauungsplan Nr. 141-8 "Entwicklungsbereich Krampnitz - Weiterführende Schule", Aufstellungsbeschluss des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 23/SVV/0816

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes,

und für Bildung und Sport,

sowie in den Ortsbeirat Neu Fahrland

und in den Ortsbeirat Fahrland

 

Tagesordnungspunkt 7.54, betr.: Smart-City-Strategie der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) im Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities“ (MPSC) des Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Arbeitsgruppe Smart City, DS 23/SVV/0822

überwiesen

in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung

 

Tagesordnungspunkt 7.56, betr.: Bebauungsplan Nr. 11A "Waldsiedlung" (OT Groß Glienicke), 1. Änderung, Teilbereich Nordwest Änderung des räumlichen Geltungsbereichs, Abwägung, Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag und Satzungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 23/SVV/0826

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in den Ortsbeirat Groß Glienicke

Tagesordnungspunkt 7.57, betr.: 3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und Infrastruktur, DS               23/SVV/0827

überwiesen

in die Ausschüsse für Ordnung und Sicherheit

sowie für Finanzen

und in alle Ortsbeiräte

 

Tagesordnungspunkt 7.58, betr.: Änderung der Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Verwaltungsmanagement, DS 23/SVV/0829

überwiesen

in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung

sowie in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 7.64, betr.: Standort- und Alternativenprüfung Gymnasium im Potsdamer Norden, Antrag der Fraktion Freie Fraktion, DS 23/SVV/0856

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

 

Tagesordnungspunkt 7.66, betr.: Klimanotstand durch gemeinsame Baumrettungs-Aktion für Potsdam bewältigen, Antrag der Fraktion Mitten in Potsdam, DS 23/SVV/0861

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

 

Tagesordnungspunkt 7.67, betr.: Anpassung der integrierten Kita- und Schulentwicklungsplanung 2021 bis 2026, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bildung, Jugend und Sport, DS 23/SVV/0880

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

 

Tagesordnungspunkt 7.68, betr.: Finanzielle Beteiligung am Pflegeaufwand der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in Potsdamer Parks und Gartenanlagen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle Bauen und Projekte, DS 23/SVV/0863

überwiesen

in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 7.70, betr.: Konzept zur Aufstellung des Stabilisierungsprogrammes für die Haushaltsjahre 2025 ff., Vorlage des Oberbürgermeisters, Büro des Oberbürgermeisters, DS 23/SVV/0866

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

und in den Hauptausschuss

 

Mitteilungsvorlagen

 

Tagesordnungspunkt 10.1, betr.: Sportförderbericht des Jahres 2022, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 23/SVV/0814

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport,

sowie in den Ortsbeirat Neu Fahrland

 

Tagesordnungspunkt 10.2, betr.: Wasserspielgeräte für Spielplatz, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen, DS 23/SVV/0818

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 10.3, betr.: P & R Parkplatz der Drehscheibe Marquardt optimieren bzgl. DS Nr.: 23/SVV/0037, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und Infrastruktur, DS 23/SVV/0820

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität,

sowie in den Ortsbeirat Fahrland

und den Ortsbeirat Marquardt

 

Tagesordnungspunkt 10.4, betr.: Wollestraße 52 als Gemeinschaftswohnprojekt sichern, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS               23/SVV/0832

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

 

Tagesordnungspunkt 10.5, betr.: Richtlinie zur Förderung von Angeboten zur sozialen Integration von Geflüchteten, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration, DS 23/SVV/0834

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

 

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

 

Tagesordnungspunkt 11.1.1, betr.: Bericht zu den bau- und planungsrechtlichen Steuerungsmöglichkeiten im Musikerviertel bezügl. DS Nr. 21/SVV/0859, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 23/SVV/0819

überwiesen

in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

 

Tagesordnungspunkt 11.3.1, betr.: Verkürzung der Bearbeitungszeiten bei Einbürgerungsanträgen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, DS 23/SVV/0833

überwiesen

in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit

sowie in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 11.5.1, betr.: Wiedereröffnung der Straße Am Lustgartenwall für Fahrradfahrer und Fußgänger zwischen Hoffbauerstraße/Dortustraße und "Am Lustgartenwall", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und Infrastruktur, DS 23/SVV/0868

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

 

Tagesordnungspunkt 11.6.1, betr.: Uferweg Hinzenberg bis Neustädter Havelbucht, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle Bauen und Projekte, DS 23/SVV/0830

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

 

Tagesordnungspunkt 11.7.1, betr.: Berichterstattung Kiez-Schwimmbad Nord verbindlich in die Planung aufnehmen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS  23/SVV/0888

überwiesen

 

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes,

sowie in den Ortsbeirat Groß Glienicke,

in den Ortsbeirat Neu Fahrland

und in den Ortsbeirat Fahrland

 

Tagesordnungspunkt 11.8.1, betr.: Flächendeckendes Lernhilfeangebot an Potsdamer Schulen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, VHS Potsdam, DS 23/SVV/0831

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

 

Nicht öffentliche Aufträge

 

Tagesordnungspunkt 13.2, betr.:  Übernahme der gesamtschuldnerischen Mithaft der LHP an Darlehensverträgen der KEvB mit der ILB sowie MBS, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, DS 23/SVV/0865

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

sowie in den Hauptausschuss

 

Nicht öffentliche Mitteilungsvorlagen

 

Tagesordnungspunkt 14.1, betr.: Bericht zum IT-Sicherheitsvorfall 12/2022 - 03/2023, Vorlage des Oberbürgermeisters, E-Government, DS 23/SVV/0867

überwiesen

in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung

 

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Heuer, informiert über zwei Schreiben der Verwaltung, welche kurz vor Beginn der Sitzung eingegangen sind. Die Schreiben der Verwaltung beinhalten einen Antrag auf sofortige Beschlussfassung zu dem Tagesordnungspunkt 7.58, betr.: Änderung der Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit der Landeshauptstadt Potsdam, DS 23/SVV/0829, und dem Tagesordnungspunkt 13.2. betr.: Übernahme der gesamtschuldnerischen Mithaft der LHP an Darlehensverträgen der KEvB mit der ILB sowie MBS, DS 23/SVV/0865.

 

Die Tagesordnungspunkte 7.58 und 13.2 werden somit von der Konsensliste genommen und wieder in die Tagesordnung aufgenommen.

 

Darüber hinaus beantragt der Oberbürgermeister, Herr Schubert, den Tagesordnungspunkt 7.67, betr.: Anpassung der Integrierten Kita- und Schulentwicklungsplanung, DS 23/SVV/0880, von der Konsenliste zu nehmen und in der heutigen Sitzung zu beraten. Anderenfalls muss die Vorlage in einer Sondersitzung behandelt werden.

 

Nach zahlreichen Redebeiträgen:

 

Gegen den Vorschlag des Vorsitzenden, die Tagesordnungspunkte 7.12, 7.24, 7.25, 7.26, 7.27, 7.64 und 7.67 von der Konsensliste zu nehmen und an das Ende der öffentlichen Tagesordnung zu stellen, erhebt sich kein Widerspruch.   

 

Antrag zur Geschäftsordnung

Die Stadtverordnete Hüneke, Bündnis 90/Die Grünen, beantragt den Tagesordnungspunkt 5.3, betr.: Straßenbenennung in 14476 Potsdam Entwicklungsbereich Krampnitz, Vorlage des Oberbürgermeisters, DS 23/SVV/0413, in den Ortsbeirat Fahrland, zurück zu überweisen.

 

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Jäkel, DIE LINKE, beantragt den Tagesordnungspunkt 7.38, betr.: Begrünung des Mittelstreifens der Breiten Straße Bereich des Naturkundemuseums, DS 23/SVV/0637, darüber hinaus in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes, zu überweisen.

 

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Scharfenberg, DIE LINKE, beantragt den Tagesordnungspunkt 14.1, betr.: Bericht zum IT-Sicherheitsvorfall 12/2022 – 03/2023, DS 23/SVV/0867, darüber hinaus in den Hauptausschuss, zu überweisen.

 

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Abstimmung:

Die so geänderte KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g.

Drucksachen in die Ausschüsse und Ortsbeiräte wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Rederecht

 

Die Bürgerinitiative „Aktion SOZIAL in Potsdam“ beantragt zum Tagesordnungspunkt 7.18 „Förderung dauerhafter sozial- und gesundheitsfördernder Maßnahmen verstetigen“, DS 23/SVV/0841, Rederecht für Frau Angela Schweers (Vorstandsvorsitzende AWO Bezirksverband Potsdam e.V.) sowie für Herrn Dr. Oliver Geldener (Vorstandsvorsitzender SEKIZ e.V.) und Herrn Reinhard König (Geschäftsführer Sozialwerk Potsdam e.V.). Die Redezeit wird für 5 Minuten für eine gemeinsame Stellungnahme der 3 Vertreter beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Das Rederecht für Frau Angela Schweers, Herrn Dr. Oliver Geldener und Herrn Reinhard König wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Änderungen in der Reihenfolge

 

Der Tagesordnungspunkt 7.34, betr.: Skatepark unter der Nutheschnellstraße, DS 23/SVV/0838, Fraktionen CDU, Sozial.DIE LINKE.Potsdam und SPD, wird anstelle des Tagesordnungspunkt 7.19, der auf der Konsensliste steht, aufgerufen

 

Der Tagesordnungspunkt 7.69, betr.: Umsetzung eines Modellprojektes „Spurwechsel“, DS 23/SVV/0864, Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration wird anstelle des Tagesordnungspunktes 7.23, der auf der Konsensliste steht, aufgerufen.

 

 

Zusammen behandelt

 

Der Tagesordnungspunkt 7.1, betr.: Sicherung des Verkaufs von Fahrscheinen für den DB-Fernverkehr im Potsdamer Hauptbahnhof, DS 23/SVV/0782 wird zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 7.37, betr.: Halt aller durch Potsdam umgeleiteten ICE und RB in Potsdam, DS 23/SVV/0636 und dem Tagesordnungspunkt 7.46, betr.: Nach den Fernsehbildern vom 13. August 2023: Sanierung Bahnhofsgebäude Charlottenhof, DS 23/SVV/0790 behandelt.

 

Der Tagesordnungspunkt 7.3, betr.: Potsdamer GARAGENANLAGEN SCHÜTZEN!, DS 23/SVV/0802 wird zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 7.49, betr.: Moratorium Garagenstandorte, DS 23/SVV/0809 behandelt.

 

Abstimmung:

Diese Änderung in der Reihenfolge wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 40. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o. g. Änderungen und Ergänzungen

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

Kleine Anfragen

Im Weiteren informiert der Vorsitzende, Herr Heuer, darüber, dass gemäß § 15 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung bei 18 Kleinen Anfragen eine fristgerechte Beantwortung aussteht.