06.09.2023 - 7.53 Deutschlandticket – Schaffung der beihilferecht...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.53
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Fachbereich Mobilität und Infrastruktur
- Datum:
- Mi., 06.09.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Oberbürgermeister
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Auf eine Einbringung der Vorlage wird verzichtet; die vorliegende Fassung wird zur Abstimmung gestellt:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Zur Schaffung der beihilferechtlichen Grundlage gemäß Verordnung (EG) Nr. 1370 / 2007 zur Finanzierung des Deutschlandtickets in der Landeshauptstadt Potsdam beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich nicht gedeckter Ausgaben im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket im Jahr 2023 in der Landeshauptstadt Potsdam (Richtlinie Deutschlandticket-Billigkeitsleistungen ÖPNV 2023) gemäß Anlage.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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2
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(wie Dokument)
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300,9 kB
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3
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287,7 kB
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