06.09.2023 - 7.62 Verkehrssituation in der Innenstadt, der gelebt...

Beschluss:
abgelehnt
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Der Antrag wird namens der Fraktion Freie FRAKTION vom Stadtverordneten Wietschel eingebracht.

 

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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister weist die Verwaltung an, die Rechtsgrundlage für die Umwidmung der Gehwege in Fahrradwege und die Doppelnutzung der Fahrbahnen für den KFZ- und Fußgängerverkehr zu schaffen und umzusetzen.

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

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Anlagen zur Vorlage