06.09.2023 - 7.63 Rollstuhl & Rollator Verbote für Feste im öffen...

Der Antrag wird namens der Fraktion Freie FRAKTION vom Stadtverordneten Wietschel eingebracht.

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister weist die Verwaltung an, die Genehmigungspraxis für Feste und Veranstaltungen im öffentlichen Raum derart zu gestalten, dass die Behinderung und Gefährdung von Besucherinnen und Besuchern durch gefährliche Auslegungen/Aufstellung von Kabelbrücken, Gummimatten, überbreiten Behindertentoiletten oder Überbauten auf den z.T. weit über die Stadtgrenzen Potsdam hinaus bekannten Festen (Blauer Lichterglanz, Tulpenfest, Böhmischer Weihnachtsmarkt, etc.), auf ein maximales Minimum reduziert wird!

 

Die behördlicherseits auszustellende Genehmigung zur Nutzung des öffentlichen Raums soll zukünftig eine verpflichtende umlaufende Einstiegsbarriere von 20 cm Höhe beinhalten, deren Einrichtung mit Bußgeldern und Versagungen im Falle des Verstoßes geahndet werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.