04.10.2023 - 7.18 Spiel-, Sport- und Erholungsflächen für Kinder,...

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt, dem Antrag mit folgender Ergänzung zuzustimmen:

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Hierbei ist auch auf informell genutzte Orte und Flächen zu achten, die nicht durch B-Pläne und FNP festgesetzt sind.

 

Wenn eine Umwandlung einer Fläche unabdingbar sein sollte, so ist diese vor weitergehender Planung der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen. In diesem Fall ist durch den Veranlasser zwingend eine Ersatzfläche in räumlicher Nähe zur wegfallenden Fläche nachzuweisen.

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt, dem Antrag mit folgender Änderung zuzustimmen:

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Wenn eine Umwandlung einer Fläche unabdingbar sein sollte, so ist diese vor weitergehender Planung der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen. In diesem Fall ist zwingend eine Ersatzfläche im Sozialraum in räumlicher Nähe zur wegfallenden Fläche nachzuweisen.

 

Die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes und für Klima, Umwelt und Mobilität empfehlen, dem Antrag zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Bildung und Sport und dem Jugendhilfeausschuss empfohlenen Änderungen werden

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche vorhandenen und neu hinzukommenden Spiel-, Sport- und Erholungsflächen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene dauerhaft gesichert und erhalten werden.

 

Hierbei ist auch auf informell genutzte Orte und Flächen zu achten, die nicht durch B-Pläne und FNP festgesetzt sind.

 

Wenn eine Umwandlung einer Fläche unabdingbar sein sollte, so ist diese vor weitergehender Planung der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen. In diesem Fall ist durch den Veranlasser zwingend eine Ersatzfläche im Sozialraum zur wegfallenden Fläche nachzuweisen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.