04.10.2023 - 7.25 Aufhebung des Beschlusses zum kostenfreien Eint...

Der Hauptausschuss empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Beschluss „Kostenfreien Eintritt in den … Volkspark sichern!“ vom 1.3. 2023 (Drucksache 22/SVV/1264) wird aufgehoben.

 

Damit erhält die Passage zum Volkspark im Beschluss „Finanzielle Beteiligung …“ (Drucksache 22/SVV/0704) Gültigkeit: „Für den Zeitraum einer finanziellen Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam am Unterhalt und an der Pflege der Anlagen der SPSG wird der kostenlose Eintritt in den Volkspark Potsdam auf Studierende, Azubis und alle SGB-Leistungsbeziehende inkl. Wohngeld ausgeweitet.“

Auch der Beschluss „Kostenloser Eintritt in den Volkspark für Kinder und Jugendliche“ ab 18 Jahre (Drucksache 18/SVV/0582) behält seine Gültigkeit.

Gleichzeitig sollen die Pflegestandards im Volkspark weiterhin gewährleistet werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die daraus resultierenden Konsequenzen im Hauptausschuss und im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität im November 2023 darzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit 26 Ja-Stimmen angenommen,

bei 22 Nein-Stimmen.