04.10.2023 - 7.27 Transparenz Kommunale Wärmeplanung

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt, dem Antrag mit folgender Änderung zuzustimmen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Erarbeitung der kommunalen Wärmeplanung die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und kontinuierlich über die Planungen zu informieren. Neben der Berichterstattung in den Ausschüssen Klima Umwelt und Mobilität; Partizipation, Transparenz und Digitalisierung und Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes sind die Ortbeiräte in regelmäßigen Abständen über den Planungsstand zu informieren. Zur Erhöhung der Akzeptanz und Identifizierung mit den größten Problemen unserer Zeit, ist ein Konzept zu entwickeln, wie sind die Bürgerinnen und Bürger sowie die Akteure auf dem Immobilienmarkt und Wohnungsbesitzer aktiv bei der Erarbeitung einbezogen werden können einzubeziehen.

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist regelmäßig, spätestens alle 3 Monate über den Bearbeitungsstand zu unterrichten.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt, dem Antrag einschließlich der Änderungen des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfohlenen Änderungen werden

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Erarbeitung der kommunalen Wärmeplanung die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und kontinuierlich über die Planungen zu informieren. Neben der Berichterstattung in den Ausschüssen Klima Umwelt und Mobilität; Partizipation, Transparenz und Digitalisierung und Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes sind die Ortbeiräte in regelmäßigen Abständen über den Planungsstand zu informieren. Zur Erhöhung der Akzeptanz und Identifizierung mit den größten Problemen unserer Zeit, sind die Bürgerinnen und Bürger sowie die Akteure auf dem Immobilienmarkt und Wohnungsbesitzer aktiv bei der Erarbeitung einzubeziehen.

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist regelmäßig, über den Bearbeitungsstand zu unterrichten.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.