04.10.2023 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Feststellung der Anwesenheit

 

Von den 55 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 40 anwesend, das sind 72,7 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

 

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

 

Den Stadtverordneten wurde die Übersicht über die Drucksachen (DS) digital zur Verfügung gestellt, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. deren Erledigung festgestellt wird:

 

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Vorlagen der Verwaltung

  

Tagesordnungspunkt 6.13, betr.: Konzept zur Aufstellung des Stabilisierungsprogrammes für die Haushaltsjahre 2025 ff., Vorlage des Oberbürgermeisters, Büro des Oberbürgermeisters, DS  23/SVV/0866, (Das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt.)

 

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Anträge der Fraktionen / Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 7.1, betr.: Planänderungsbedarf im Bereich des Werkstattverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 119 sowie der direkten Umgebung, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD, DS 22/SVV/0307,              (Der Antrag wurde von den Fraktionen zurückgezogen.)

  

Tagesordnungspunkt 7.2, betr.: IT-Krise dauerhaft bewältigen und aufarbeiten, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0139, (Das Votum des Ausschusses für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung fehlt.)

  

Tagesordnungspunkt 7.3, betr.: Mitwirkungsgremium Am Stern, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS  23/SVV/0141, (Die Voten der Ausschüsse für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlen.)

  

Tagesordnungspunkt 7.6, betr.: Bürgerhaushalt mit eigenem Budget ausstatten, Antrag der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, DS 23/SVV/0302, (Die Voten des Ausschusses für Finanzen sowie des Hauptausschusses fehlen.)

 

Tagesordnungspunkt 7.8, betr.: Netztransformation der Fernwärme planen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 23/SVV/0392, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

  

Tagesordnungspunkt 7.10, betr.: Finanzielle Beteiligung des nördlichen Potsdamer Ortsteils Satzkorn an den finanziellen Einnahmen der LHP durch die Freiflächensolaranlage, Antrag der Fraktion SPD, DS 23/SVV/0395, (Die Erledigung des Antrags wird festgestellt.)

 

Tagesordnungspunkt 7.12, betr.: Entlastung Rettungsdienst und Notaufnahmen, Antrag der Fraktion Freie Demokraten, DS 23/SVV/0402              , (Die Voten der Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion sowie für Ordnung und Sicherheit fehlen.)

  

Tagesordnungspunkt 7.16, betr.: Beitritt der Landeshauptstadt Potsdam zu Initiative DB Rad+, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 23/SVV/0517, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

  

Tagesordnungspunkt 7.17, betr.: Uferweg am Griebnitzsee, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS  23/SVV/0522, (Die Voten des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes sowie des Hauptausschusses fehlen.)

  

Tagesordnungspunkt 7.19, betr.: Begrünung des Mittelstreifens der Breiten Straße Bereich des Naturkundemuseums, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 23/SVV/0637,               (Die Voten der Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlen.)

 

Tagesordnungspunkt 7.21, betr.: Öffentliche Grillplätze schaffen, Antrag der Fraktionen Sozial.DIE LINKE.Potsdam und SPD, DS 23/SVV/0673, (Das Votum des Ausschusses für Ordnung und Sicherheit fehlt.)

 

Tagesordnungspunkt 7.28, betr.: Parkausweis für Bewohner im ländlichen Raum, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0690,               (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

 

Tagesordnungspunkt 7.30, betr.: Entlastungseffekte durch Freie Träger bei der Schulbedarfsplanung, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0693, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

 

Tagesordnungspunkt 7.31, betr.: Genehmigungen von Veranstaltungen und Festen im öffentlichen Raum, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0694, (Die Erledigung des Antrages wird festgestellt.)

 

Tagesordnungspunkt 7.33, betr.: App des Gesundheitsamtes, Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, DS 23/SVV/0705, (Das Votum des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion fehlt.)

 

Tagesordnungspunkt 7.41, betr.: Moratorium Garagenstandorte, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 23/SVV/0809, (Die Voten des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes sowie des Werksausschusses Kommunaler Immobilien Service fehlen.)

 

Tagesordnungspunkt 7.42, betr.: Erweiterung Jüdischer Friedhof, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 23/SVV/0810, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.48, betr.: Parkraumbewirtschaftung am Potsdamer Wochenmarkt verbessern, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0859, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

 

Anträge

 

Tagesordnungspunkt 8.1, betr.: Schultausch mit Gymnasialstandort Brunnenallee, Antrag der Fraktion Mitten in Potsdam, DS 23/SVV/0981, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

 

Abstimmung:

Die Übersicht der zurückgestellten oder zurückgezogenen DS bzw. deren Erledigung festgestellt wird, wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

KONSENSLISTE

 

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten digital zur Verfügung gestellt):

 

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Vorlagen der Verwaltung

 

Tagesordnungspunkt 6.11, betr.: Bebauungsplan Nr. 11A "Waldsiedlung" (OT Groß Glienicke), 1. Änderung, Teilbereich Nordwest Änderung des räumlichen Geltungsbereichs, Abwägung, Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag und Satzungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 23/SVV/0826

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

 

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Anträge der Fraktionen / Ortsbeiräte

 

Tagesordnungspunkt 7.26, betr.: Transparenz bei der Vergabe von Kleingärten, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0688,

überwiesen

in den Hauptausschuss

Anträge

 

Tagesordnungspunkt 8.14, betr.: Neufassung der Friedhofsgebührensatzung, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen, DS 23/SVV/0929

überwiesen

in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit

 

Tagesordnungspunkt 8.19, betr.: Inklusionsbeauftragte in städtischen Betrieben, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 23/SVV/0940

überwiesen

in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 8.23, betr.: Stellungnahme zum Entwurf des Sachlichen Teilregionalplans Windenergienutzung 2027, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS  23/SVV/0931

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes,

für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie für Finanzen

 

Tagesordnungspunkt 8.29, betr.: Sperrung Campus Jungfernsee aufheben. Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0971

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

 

Tagesordnungspunkt 8.30, betr.: Kieztag zur Sperrmüllentsorgung, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0973

überwiesen

in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit

 

Tagesordnungspunkt 8.31, betr.: Sicherheit der Radfahrer auf der Mitschurinstraße, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0974

überwiesen

in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit

 

Tagesordnungspunkt 8.32, betr.: Ordnung und Sicherheit an der Sonnenterrasse am Birnenweg, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0976

überwiesen

in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit

 

Tagesordnungspunkt 8.34, betr.: Unfälle vor dem Rathaus vermeiden, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0979

überwiesen

in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit

 

Tagesordnungspunkt 8.36, betr.: 1.Änderung der Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans Nr. 143 "Westliche Insel Neu Fahrland", Teilbereiche West und Südost Satzungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS  23/SVV/0997

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in den Ortsbeirat Neu Fahrland

Mitteilungsvorlagen

 

Tagesordnungspunkt 10.1, betr.: Berichterstattung über den Wärme- und Stromverbrauch des Kommunalen Immobilien Services (KIS), Vorlage des Oberbürgermeisters, Kommunaler Immobilien Service, DS 23/SVV/0933

überwiesen

in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

 

Tagesordnungspunkt 11.3.1, betr.: Förderung des Ehrenamtes in den Hilfsorganisationen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Feuerwehr, DS 23/SVV/0932

überwiesen

in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit

sowie in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 11.6.1, betr.: Bessere Integration von Bundesbediensteten und verstärkte Anstrengungen für die Unterbringung von Geflüchteten, Vorlage des Oberbürgermeisters, Kommunaler Immobilien Service, DS 23/SVV/0918

überwiesen

in den Hauptausschuss

 

Abstimmung:

Die so geänderte KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die Ausschüsse und Ortsbeiräte wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Änderungen in der Reihenfolge

 

Der Tagesordnungspunkt 8.27, betr.: Belegungsgebundene Wohnungen im Kirchsteigfeld, Fraktionen DIE LINKE, wird vor Tagesordnungspunkt 8.10, aufgerufen.

 

Der Tagesordnungspunkt 8.35, betr.: Gerechte Instandsetzung und Sanierung Potsdamer Straßen, Gehwege und Kanalisationen in allen Stadtteilen: Aufbau der Vorstadtstraßen geht vor Luxusausbau in abgeschlossenen Sanierungsgebieten! DS 23/SVV/0983, Fraktion Mitten in Potsdam, wird anstelle des Tagesordnungspunktes 8.1, der zurückgezogen wurde, aufgerufen.

 

Der Tagesordnungspunkt 6.5, betr.: Verzicht auf einen Eintritt in den Volkspark, DS  23/SVV/0435 wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 7.25, betr.: Aufhebung des Beschlusses zum kostenfreien Eintritt in den Volkspark sowie sozialverträgliche Gestaltung der Eintrittspreise, DS 23/SVV/0685, behandelt.

 

Der Tagesordnungspunkt 7.27, betr.: Transparenz Kommunale Wärmeplanung, DS  23/SVV/0689 wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 7.46, betr.: Ausweisung der nah- und fernwärmefreien Zonen, DS 23/SVV/0685, behandelt.

 

Abstimmung:

Die Änderung in der Reihenfolge wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 42. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o. g. Änderungen und Ergänzungen

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

Kleine Anfragen

 

Im Weiteren informiert der Vorsitzende, Herr Heuer, darüber, dass gemäß § 15 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung bei 13 Kleinen Anfragen eine fristgerechte Beantwortung aussteht.