04.10.2023 - 8.24 Nachhaltiger Umgang mit ausrangierten Geräten, ...

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE aNDERE vom Stadtverordneten Blume eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Schkölziger, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

Abstimmungsergebnis:

mit 23 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 16 Ja-Stimmen.

 

 

Anschließend wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für einen nachhaltigen Umgang der Stadtverwaltung mit Geräten, Möbeln, Einrichtungsgegenständen und Bauelementen zu sorgen, die aus den Beständen der Verwaltung oder des Kommunalen Immobilienservice (KIS) aussortiert werden.

 

Dazu sollen verbindliche Regelungen geschaffen werden, um durch eine kostenlose Weitergabe der nicht mehr benötigten Gegenstände an gemeinnützige Vereine oder durch eine Versteigerung analog der regelmäßigen Auktionen des Fundbüros eine Nachnutzung zu ermöglichen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung soll im Dezember 2023 über den erreichten Sachstand unterrichtet werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.