04.10.2023 - 8.17 Sofortige Anwohner:inneninformationsveranstaltu...

Der Antrag wird namens der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam von der Stadtverordneten Dr. Müller eingebracht.

 

Der Stadtverordnete Viehrig, Fraktion CDU, beantragt, gemäß § 23 Abs. 1 e) der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, die Erledigung der Drucksache festzustellen.

 

Abstimmung:

Der Antrag auf Erledigung der DS 23/SVV/0964 wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Anschließend wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt unverzüglich eine Anwohner:inneninformationsveranstaltung zu den Entwicklungen im Brunnenviertel (Anmietung eines Bürogebäudes als Schulstandort für 12 Jahre mit Option auf Verlängerung) einzuberufen und durchzuführen. 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.