08.11.2023 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Feststellung der Anwesenheit

Von den 55 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 43 anwesend, das sind 78,2 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

 

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

 

Den Stadtverordneten wurde die Übersicht über die Drucksachen (DS) digital zur Verfügung gestellt, deren Erledigung festgestellt wird:

 

Tagesordnungspunkt 8.1, betr.: Reduzierung des innerstädtischen Lieferverkehrs, Antrag der Fraktion CDU, DS 21/SVV/0494, (Die Erledigung des Antrags wird festgestellt.)

 

Abstimmung:

Die Übersicht der DS deren Erledigung festgestellt wird, wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

KONSENSLISTE

 

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurden den Stadtverordneten digital zur Verfügung gestellt):

 

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Anträge der Fraktionen / Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 8.2, betr.: Transparenz bei der Vergabe von Kleingärten, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0688

überwiesen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

 

Anträge

Tagesordnungspunkt 9.20, betr.: Prüfung Radverkehrsanlagen - Sicherheitsräume zu Parkstreifen bzw. Seitenstreifen, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 23/SVV/1046

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

 

Tagesordnungspunkt 9.21, betr.: Vereinbarung von Prioritäten für den Fachbereich Stadtplanung, hier: Prioritätenfestlegung 2024, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 23/SVV/1049

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in alle Ortsbeiräte

 

Tagesordnungspunkt 9.22, betr.: Bebauungsplan Nr. 37A "Potsdam-Center", 3. Änderung, Teilbereich Ehemalige Wagenhalle, Abwägung und Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Zustimmung zum Städtebaulichen Vertrag, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 23/SVV/1050

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

 

Tagesordnungspunkt 9.23, betr.: Bewerbung der Landeshauptstadt Potsdam auf den Europapreis, Vorlage des Oberbürgermeisters, Büro des Oberbürgermeisters, DS 23/SVV/1058

überwiesen

in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 9.28, betr.: Erste Satzung zur Änderung der Übernachtungssteuersatzung der Landeshauptstadt Potsdam vom 29.07.2014, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Rechnungswesen und Steuern, DS 23/SVV/1100

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

und in den Hauptausschuss + Rederecht

 

Tagesordnungspunkt 9.29, betr.: Abfallgebührensatzung 2024, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, DS 23/SVV/1103

überwiesen

in die Ausschüsse für Ordnung und Sicherheit

sowie für Finanzen

und in alle Ortsbeiräte

 

Tagesordnungspunkt 9.32, betr.: Leitungsfreie Baumpflanzbereiche, Antrag der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, DS 23/SVV/1119

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität

 

Tagesordnungspunkt 9.33, betr.: Sturzsicherheit an Straßenbahnhaltestellen, Antrag der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, DS 23/SVV/1122

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

 

Tagesordnungspunkt 9.36, betr.: Aktuelle Auswirkungen des Beschlusses DS 21/SVV/0630 Ökologisches Bauen von kommunalen Gebäuden, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/1130

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

sowie in den Werksausschuss Kommunaler Immobilienservice

 

Mitteilungsvorlagen

Tagesordnungspunkt 11.1, betr.: Beitritt KiTA !ST, Vorlage des Oberbürgermeisters, Büro für Chancengleichheit und Vielfalt, DS 23/SVV/1106

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

 

Tagesordnungspunkt 11.2, betr.: 7. Statusbericht zur Stadtteilentwicklung von Krampnitz, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS               23/SVV/1108

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität,

für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

und in den Hauptausschuss

sowie in die Ortsbeiräte Fahrland,

Neu Fahrland

und Groß Glienicke

 

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

Tagesordnungspunkt 12.1.1, betr.: Umsetzung Beschluss 21/SVV/0393 „Einrichtung einer Koordinierungsstelle gegen Gewalt an Frauen, sexualisierte Gewalt und Stalking“, Vorlage des Oberbürgermeisters, Büro für Chancengleichheit und Vielfalt, DS 23/SVV/1107

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung

Die Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam beantragt den Tagesordnungspunkt 9.34, betr.: Erweiterung Standortnetz von Defibrillatoren, DS 23/SVV/1124, von der Konsensliste zu nehmen.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Finken, Fraktion CDU, beantragt die Streichung „zur Erledigung“ auf der Konsensliste zum Tagesordnungspunkt 9.28, betr.: Erste Satzung zur Änderung der Übernachtungssteuersatzung der Landeshauptstadt Potsdam vom 29.07.2014, DS  23/SVV/1100.

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Abstimmung:

Die so geänderte KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die Ausschüsse und Ortsbeiräte wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 13 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Mitten in Potsdam, DS 23/SVV/1167, betr.: „Aufruf zur Sammelaktion Eicheln- und Kastanien – Vorgärten und Mülltonnen vor Schwarzwild schützen!“

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit nicht zuzustimmen.

 

Der Dringlichkeitsantrag wird vom Stadtverordneten Dr. Niekisch namens der Fraktion Mitten in Potsdam zurückgezogen.

 

 

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, DS 23/SVV/1206, betr.: „Fortzahlung Wohngeld bei Weiterleistungsanträgen“

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Wollenberg namens der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam begründet.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 23/SVV/1206 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Änderungen in der Reihenfolge

 

Der Stadtverordnete Menzel beantragt den Tagesordnungspunkt 7.1, betr.: Ergänzungen zum Bebauungsplan Nr. 11A "Waldsiedlung" (OT Groß Glienicke), 1. Änderung, Teilbereich Nordwest Änderung des räumlichen Geltungsbereichs, Abwägung, Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag und Satzungsbeschluss, DS 23/SVV/0826, im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten.

Der Vorsitzende schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 7.1 im öffentlichen Teil aufzurufen, im nicht öffentlichen Teil zu beraten und anschließend im öffentlichen Teil abzustimmen.

 

Abstimmung:

Die Änderung in der Reihenfolge wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 43. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o. g. Änderungen und Ergänzungen

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Kleine Anfragen

 

Im Weiteren informiert der Vorsitzende, Herr Heuer, darüber, dass gemäß § 15 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung bei 30 Kleinen Anfragen eine fristgerechte Beantwortung aussteht.